Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Gerüchte über eine mögliche Amtsaufgabe zurückweisen lassen. Entsprechende Berichte seien frei erfunden, teilte Westerwelles Sprecher, Martin Schäfer, am Montag mit. Vorausgegangen war die Kritik an Westerwelles Äußerungen zur Entwicklung in Libyen. So hatte er zwar die Wirkung der von Deutschland unterstützten Sanktionen, nicht aber den Beitrag des Nato-Militäreinsatzes erwähnt. Später
In der Debatte um die künftige Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungsaktionen hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), für ein Mischmodell ausgesprochen. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), der Bundestag als Ganzes solle über jedes Rettungspaket für jedes Land entscheiden, das unter den Rettungsschirm schlüpfen wolle. Die Ausreichung der einzelnen Tranchen und andere Details sollten dann in ei
Der chinesische Dissident Ai Weiwei hat erstmals seit seiner Haftentlassung Ende Juni die Regierung seines Landes kritisiert. Man könne dem Rechtssystem nicht vertrauen, die Justiz sei unberechenbar, sagte Ai gegenüber internationalen Medien. Seine Festnahme im April habe ihm deutlich gemacht, dass er nur eine Nummer in einem anonymen System sei, "das uns Grundrechte verweigert". So gebe es viele geheime Orte, an die Menschen ohne Identität gebracht werden, ohne Namen, n
Mit den Attacken auf Außenminister Guido Westerwelle soll, nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow, die gesamte FDP fertig gemacht werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) forderte Zastrow deshalb die gesamte FDP-Spitze und Basis auf, sie sollten "die Angriffe gegen Westerwelle gemeinsam abwehren". Auch wenn die FDP als Regierungspartei im Moment politische "Lieferschwierigkeiten" habe &
Der frühere Innenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP) hat den Status des Außenministers scharf kritisiert. "Schon Anfang des Jahres, als die neue Führungsspitze sichtbar wurde, habe ich gesagt, die Ära Westerwelle ist zu Ende und sie kann glaubwürdig nur zu Ende gehen, wenn er auch nicht mehr Außenminister ist", sagte Baum im Deutschlandfunk. Er habe keinen Amtsbonus und er sei mitverantwortlich für den Vertrauensverlust der FDP. Das alles verdichte s
Das Euro-Rettungspaket soll nun doch nicht am Donnerstag, 22. September in zweiter und dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern eine Woche später, am Donnerstag, 29. September. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus den Regierungsfraktionen. Der Bundesrat müsse wegen der Verschiebung eine Sondersitzung einlegen, die voraussichtlich am 30. September stattfinden
Die Ehrenvorsitzende der FDP in Hessen, Ruth Wagner, hat die Personalentscheidung im Fall Westerwelle unterstützt. "Ich glaube, dass er sicher auch mit Hilfe anderer Präsidiumsmitglieder seinen Fehler eingesehen hat und den ja auch korrigiert hat. Wir haben die Personalentscheidung getroffen und ich denke, das gilt jetzt", sagte Wagner im Deutschlandfunk. Aber er müsse auch verstehen, dass man in der Außenpolitik zu bestimmten Prinzipien stehe, die in der NATO geme
Außenminister Guido Westerwelle hat nach der massiven Kritik der vergangenen Tage die beim Libyen-Einsatz mitwirkenden Nato-Länder erneut gewürdigt. "Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist", sagte Westerwelle am Montag bei einer Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin. Gerade weil man die Chancen und Risiken anders abgewogen habe, gelte der Respekt Frankreich und den Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973. In
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für mehr finanzpolitische Stabilität in Europa ausgesprochen. "Statt immer neuer Rettungsversuche braucht Europa aber finanzpolitische Stabilität", sagte Lindner im Interview mit der "Bild". Die Euro-Staaten müssten sich zu weniger Schulden und mehr Reformen bekennen. Auf diese Gegenleistung für deutsche Hilfe in der Krise bestehe die FDP. "Mit uns wird es daher weder Gemeinschaftsschulden noch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine stärkere Integration Europas gefordert. "Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb müsse jetzt die Grundfrage gestellt werden: "Wie geht es mit der europäischen Integration weiter?" Auf dem Weg ins "Europa der Zukunft", würden die Staaten zwar immer nationale Identit&aum
