Bei den Sozialdemokraten gewinnt der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück immer mehr Unterstützer für eine Kanzlerkandidatur. "Wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat würde, wäre das eine gute Lösung für die SPD", sagte der baden-württembergische Finanz-und Wirtschaftsminister Nils Schmid dem "Spiegel". "Ich würde das sehr unterstützen." Steinbrück habe "die Glaubwürdigkeit, mit schwierigen
Zu einem überraschend hohen Anteil ist der massive Zuwachs der Grünen auf ehemalige SPD-Mitglieder zurückzuführen. Das hat eine Befragung unter den gut 11.000 Neumitgliedern seit April 2010 ergeben, die Geschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag dem Parteirat vorstellte. Das berichtet der "Spiegel". Demnach sind fast zehn Prozent der Befragten früher Mitglied der SPD gewesen. In der Diskussion im Parteirat war überschlägig von etwa 800 ehemal
Die gerade erst modernisierte Flotte der Luftwaffen-Flugbereitschaft sorgt im Kanzleramt für Verärgerung. Nach zahlreichen Pannen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Verteidigungsministerium Nachbesserungen, meldet der "Spiegel". Ihren Unmut äußerte die Kanzlerin, nachdem kürzlich in Frankreich ein Reifen geplatzt war und sich nun auch noch herausstellte, dass die auf den Namen "Konrad Adenauer" getaufte Kanzlermaschine nicht weltweit auf
Alle Vorstandsmitglieder der CDU bekommen bald Gelegenheit, sich ganz persönlich mit der anhaltenden Debatte über den Kurs der Partei auseinanderzusetzen. Als Reaktion auf die Kritik des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel regte Parteichefin Angela Merkel bei der Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand am vergangenen Montag an, eine Broschüre zu den christlichen Werten der Partei zu erstellen. Das berichtet der "Spiegel". Auc
FDP-Chef Philipp Rösler hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der vergangenen Woche aufgefordert, sich anders zur Libyen-Politik zu äußern. Das berichtet der "Spiegel". Bei einem Treffen der FDP-Minister am Mittwoch sagte Rösler nach Angaben von Teilnehmern mehrmals, dass Westerwelles Rechtfertigung der deutschen Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat fehl am Platz sei. Der Außenminister verteidigte seine Position. Er sagte, er habe die Bevölkerun
Im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund bevorzugt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin das Finanzministerium gegenüber dem Auswärtigen Amt. "Das Auswärtige Amt hat nicht nur wegen des derzeitigen Ministers massiv an Einfluss verloren", sagte Trittin dem "Spiegel". 1998 hatte Joschka Fischer für die Grünen das Auswärtige Amt übernommen. Trittin bevorzugt dagegen das Finanzressort: "Neben dem Kanzleramt bleibt vor allem das
Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Zuwanderung ausgebrochen. Das CSU-geführte Innen- und das Wirtschaftsministerium unter FDP-Führung können sich nicht auf gemeinsame Formulierungen im Demografiebericht einigen, wie der "Focus" berichtet. Eine für vergangene Woche geplante Sitzung, in der die Endfassung abgestimmt werden sollte, wurde deswegen auf Oktober verschoben. Strittig ist, dass das Wirtschaftsministerium eine "verstärkte Zuw
Vier Wochen vor der Abstimmung über die Erweiterung des aktuellen Euro-Rettungsschirms EFSF muss die schwarz-gelbe Koalition um die so genannte Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge kursieren in den Regierungsfraktionen die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ein Nein angekündigt hätten. Damit kämen Union und FDP bei der Abstimmung nicht mehr auf 311 Stimmen, die für eine Wahl des Kanzlers notwendig wären. Die Spitze der Koaliti
Die Koalition will die Bürger bei Steuern und Sozialabgaben im Herbst ordentlich entlasten und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig Personal einsparen. Das kündigte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. "Union und FDP sind einig, im Herbst Steuerentlastungen für die Bürger zu beschließen", sagte er. Die FDP will mehr als die Union fordern. CDU/CSU-
Die Mehrheit der Deutschen stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Managerin der Finanzkrise gute Noten aus. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 53 Prozent, die Kanzlerin vertrete die Interessen Deutschlands in der Krise "sehr gut" oder "eher gut". 44 Prozent finden, dass sie die Interessen Deutschlands im Umgang mit der Eurorettung "eher schlecht" oder "sehr schlecht" vertritt. Gute Noten erteilen ihr zu
