Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung Ende September keine eigene Mehrheit im Bundestag haben. "Ich bin zuversichtlich", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag", "dass wir nicht nur im Bundestag sondern auch in der Koalition eine breite Mehrheit haben werden". Er sei überzeugt, dass "
In der Debatte über die künftigen Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zur Umsicht gemahnt. Zwar entscheide das Parlament selbst und nicht die Regierung über Art und Umfang der Mitsprachemöglichkeiten. "Wir müssen jedoch", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag", "eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gelassen auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Politik der Bundesregierung reagiert. Er sei "sehr froh", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Kohls Äußerungen, dass jetzt wieder intensiver über die Zukunft Europas gesprochen werde. Es könne sein, dass das Friedensprojekt Europa heute – 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges – junge Menschen mangels eigener Erfahrun
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung über die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sprechen wird. "Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen. Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie einer Maut we
Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) verteidigt. "Helmut Kohl gehört nach wie vor zu meinen großen politischen Vorbildern, aber mit den Mitteln von vor 20 Jahren kann man heute keine europäische Finanzpolitik mehr machen", sagte Caffier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb halte er die Linie der Kanzlerin für richtig, fügte der C
Mit der Förderung eines Schwangerschaftsfrühtests auf das Down-Syndrom hat sich Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) heftige Kritik aus den eigenen Reihen zugezogen. "Das ist Behinderten-Diskriminierung in der schlimmsten Form", sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Bei dem mit 230.000 Euro geförderten Verfahren der Konstanzer GATC Biotech AG gehe es "nicht um Therapie,
Angesichts einer drohenden Staatspleite hat Zyperns Parlament einen Katalog von Sparmaßnahmen beschlossen. Insgesamt sieht das Sparpaket Einsparungen von gut 750 Millionen Euro vor. Davon sollen allein 160 Millionen Euro durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 17 Prozent zur Sanierung des Staatshaushalts dienen. Die Abstimmung über die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer wurde jedoch auf Mitte September vertagt. Zu den Sparmaßnahmen gehören unter anderem d
Der Kommunikationsberater Fritz Goergen ist der Meinung, dass Guido Westerwelle neben der Aufgabe seiner Ämter als FDP-Parteivorsitzender und Vize-Kanzler, auch den Posten als Außenminister hätte abgeben sollen. Westerwelle hätte nicht nur in der Außenpolitik versagt, erklärte Goergen im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei eines seiner Kernprobleme, dass er sich die Lage, unter anderem in der Libyen-Frage, "so zurecht redet, dass er dabei gut aussehen s
Das neu gewählte Parlament in Myanmar hat sich für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Staatlichen Medien zufolge hätten die Abgeordneten den Wunsch geäußert, dass Staatschef Thein Sein eine Amnestie anordnet. Der Vorschlag sei bei einer Parlamentssitzung am Freitag beschlossen worden. In den Gefängnissen Myanmars sitzen etwa 2.000 politische Gefangene. Viele von ihnen wurden noch zu Zeiten der Militärjunta festgenommen. Im vergan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Teilnahme Deutschlands an einer möglichen UN-Mission in Libyen prüfen. "Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können", sagte Merkel in einem Interview mit "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin sieht aber vor allem die UN und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht: "Die neue libysche Regierung wird entscheiden müssen, welche Unterstützung sie b
