CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung über die Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit für die notwendigen Weichenstellungen bekommen werden", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der Partei könne in den kommenden Wochen ausreichend über das Thema diskutiert werden, "in den Gr
In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle als würdelos bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Genau das Gegenteil sei der Fall, so Gabriel. "Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir dem Mut der vielen Menschen zu verdank
"Charakterstärke, Stehvermögen und Menschlichkeit" sind nach Ansicht von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die wichtigsten Talente eines großen Politikers. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Kohl: "Ohne diese Eigenschaften ist ein Mensch ein ganz armer Hund und wird am Ende auch nicht erfolgreich sein. Auch große Politik muss sich am Ergebnis messen lassen. Der Maßstab muss der Mensch sein." Zudem brauche ein großer Politiker &quo
Im Zuge der geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF dringt die FDP-Bundestagsfraktion auf strenge Regeln im Begleitgesetz. Wie die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll nach dem Willen der Liberalen künftig jede Hilfe des EFSF vom Bundestag oder dem Haushaltsausschuss abgesegnet werden. Die Entscheidungen sollen für den Vertreter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im EFSF-Direktorium bindend sein. Im G
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach den Landtagswahlen im September ab. 70 Prozent der Bundesbürger wollen nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ein Regierungsbündnis der SPD mit einer anderen Partei. Lediglich 14 Prozent favorisieren eine Koalition mit der Linkspartei. Bei den SPD-Anhängern ist die Ablehnung eines rot-roten Bündnisses mi
Die Bundesregierung will die Versorgung von Soldaten verbessern, die bei einem Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt worden sind. Rund zehn Monate nach einem entsprechenden Antrag des Bundestags will das Kabinett am kommenden Mittwoch darüber abstimmen. Das sogenannte Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG) bedeutet Mehrausgaben von geschätzten zehn Millionen Euro. In Kraft treten soll es 2012, rückwirkend zum 1. Januar 2011. "Mit dem Gesetzentw
Die CSU lehnt eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das geht aus einem Positionspapier der CSU-Führung hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und das am Montag vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen werden soll. Darin heißt es, die Bewältigung der Schuldenkrise dürfe nicht zu einer Ausweitung des Demokratie-Defizits der EU führen. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hil
Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ab, dass sich die SPD in beiden Ländern ihren Koalitionspartner aussuchen und weiterhin den Regierungschef stellen kann. Das zeigt das ZDF-Politbarometer Extra. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 35 Prozent, die CDU auf 28 Prozent, die Linke auf 16,5 Prozent, die FDP auf 4 Pr
Der Politikwissenschaftler Joachim Krause hat scharfe Kritik an der deutschen Außenpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. "Die Bundesregierung hat keinen klaren Kompass mehr", sagte der Außenpolitik-Experte den "Lübecker Nachrichten". Dies sei besonders in der Haltung der Regierung im Libyen-Konflikt zu erkennen. Und in der Euro-Krise "geht sie von der einen Flickschusterei zur nächsten." Krause warf der Kanzlerin Führungs
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht in der Kritik des Altkanzlers eine deutliche Aufforderung an die Bundesregierung. "Es ist eine klare Aufforderung an die politische Führung, deutlich zu machen, es gibt keine vernünftige gangbare Alternative, die besser wäre, als eine Rettung Griechenlands, als eine Stabilisierung des Euro, auch wenn Deutschland das etwas kostet", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Helmut Kohl mache
