SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Helmut Kohl in seiner Kritik an der Außenpolitik der Bundeskanzlerin erneut Recht gegeben: "Niemand weiß, wo Merkel steht, wo sie hin will und ob sie Werte und Prinzipien hat, nach denen sie handelt", sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Die Kanzlerin versuche nur noch krampfhaft, ihre Koalition über den Tag zu bringen, urteilte der SPD-Politiker. "Europa erwartet mehr
Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Management der Bundesregierung in der Schuldenkrise unzufrieden. Wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensender N24 ergeben hat, beurteilen 57 Prozent der Deutschen das Verhalten der Bundesregierung bei dem Versuch, die Schuldenkrise zu beherrschen als "eher falsch". Nur 34 Prozent sehen das Kabinett Merkel auf dem richtigen Weg. Zudem findet eine große Mehrheit von 76 Prozent, dass zu wenig unternommen wird, um den Einfluss der Fin
Die FDP hat verärgert auf Vorfestlegungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder zum Umfang der für 2013 versprochenen Steuerentlastungen reagiert. "Volker Kauder legt sich zu früh auf ein Volumen der Entlastung fest", sagte dazu FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". "Gerade angesichts der sich verändernden Wachstumsprognosen sollte die Koalition daran festhalten, erst im Oktober konkret zu entscheide
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl entschieden gewehrt. Kohl hat sich kritisch über die Außenpolitik der Bundesregierung geäußert und bemängelt, Deutschland sei "schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr". Dabei nannte er keine Namen, dennoch war deutlich zu erkennen, wem die Kritik galt. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" begegnete Merkel der Kritik m
Die FDP dringt darauf, bei der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF die Rechte des Bundestags deutlich zu stärken. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar: "Jede neue Maßnahme des EFSF muss künftig vom Bundestag- entweder vom Plenum oder vom Haushaltsausschuss – abgesegnet werden." Die Liberalen hätten in dieser Frage klare Vorstellungen. Zuletzt hatte sich auch der haushalts
Die FDP dringt auf deutlich mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Stabilisierung. "Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sollten mehr Kontrollrechte bereits früher notwendig sein, werde die Koalition darau
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teilt ausdrücklich die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff am Kurs der Euro-Rettung. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: "Unser Bundespräsident hat recht. Die Euro-Rettung darf nicht zum Strick um den Hals künftiger Generationen werden." Zur Debatte um mögliche Euro-Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) sagte Dobrindt: "Was die Schuldenländer von uns wollen, nämlich die V
Die SPD will nach den Worten von Fraktionsvizechef Joachim Poß darauf dringen, dass über den Euro-Rettungsschirm eine "möglichst umfassende Parlamentsbeteiligung sicher gestellt wird". Das gehöre für die SPD zu den "zentralen Fragen", sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zu Berichten über ein "Geheimpapier" von Finanzminister Schäuble erklärte er, es handele sich um einen Zwis
Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat sein ablehnendes Stimmverhalten im Bundestag bei den nächsten Euro-Rettungsmaßnahmen angekündigt. Zudem warf Kolbe der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie ignoriere die Schuldenwirklichkeiten in Europa. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsusgabe) sagte Kolbe zur Begründung: "Wie bisher werde ich dagegen stimmen, weil die Bundesregierung nach wie vor die Realitäten i
CDU-Generalsekretär Herman Gröhe hat der Kritik von CDU-Altkanzler Helmut Kohl an Deutschlands Rolle in Europa und der Welt widersprochen. "Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik – wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft – bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Die
