In der schwarz-gelben Koalition wird darüber nachgedacht, die Beiträge zu den Sozialversicherungen auf breiter Front zu senken. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) ist neben dem Rentenbeitrag ab 2013 auch eine Senkung der Krankenkassen- und Arbeitslosenbeiträge im Gespräch. Aus der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es, bei weiterhin guter Konjunktur könnten die Sätze beider Versicherungen um jeweils bis zu 0,2 Proze
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat die Diskussion in der Koalition zur Euro-Rettung scharf kritisiert. "Die aktuellen Äußerungen aus der Koalition sind ein beeindruckender Beleg für das Chaos in der Bundesregierung", sagte Schneider der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er reagierte damit auf die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass Empfängerländer künftig im Gegenzug für Finanzhilfen aus dem
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bessere Züge schneller auf das Gleis bekommen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" soll das Bundeskabinett deshalb am Mittwoch das "Allgemeine Eisenbahngesetz" ändern, um die Hersteller künftig stärker in die Verantwortung für Sicherheit und Qualität von Zügen zu nehmen. "Teil unserer Strategie für eine zukunftsfähige Bahn ist es, schneller besseres Material auf die S
Unmittelbar vor der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Abend über die Euro-Rettungspakete wird der Widerstand in der Union immer heftiger. In einem 17-seitigen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt CDU-Haushälter Norbert Brackmann vor einem "Lotteriespiel mit der Zukunft des Euro" und droht laut "bild.de" offen mit Ablehnung der EU-Rettungspakete. In dem Schreiben an Schäuble verweist Brackmann auf die hohen Haftungsris
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sieht neben fiskalpolitischen Diskussionen weiteren Gesprächsbedarf bei der Sondersitzung. "Wir haben ja nun mehrere Probleme, die den Euro betreffen: wir haben eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik beispielsweise", sagte Müller im Deutschlandfunk. Es sei ein Problem, dass vor allem die wirtschaftlich schwachen Länder in den Euro eingetreten seien, aber
Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds sollen, nach Auffassung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Ursula von der Leyen, in Zukunft nur noch gegen Sicherheiten vergeben werden. Das sagte sie dem ARD-Hauptstudio. Viele Länder verfügten über Goldreserven und Industriebeteiligungen, so die Arbeits- und Sozialministerin. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden. Dies sei ein Verfahren, dass für jeden normalen Gläubiger, der Geld
Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, sieht in den Entwicklungen Ägyptens ein entscheidendes Kriterium für die Zukunft Israels. "Zwischen uns und Libyen liegt ja Ägypten und Ägypten ist wirklich, was zählt, was wichtig ist, das große Land, das Land, das über 80 Millionen Einwohner hat, und das ist wirklich das Entscheidende", erklärte Primor. Libyen hingegen liege ganz weit von uns entfernt. Dort gehe es um Stammeskä
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Nein der Bundesregierung zum Kampfeinsatz in Libyen weiterhin verteidigt. "Wir haben uns mit eigenen Kampftruppen als Deutsche nicht an dem Krieg in Libyen beteiligt, diese Entscheidung war auch richtig", sagte Westerwelle dem Deutschlandfunk. Vielmehr habe man auf die internationale Isolierung gesetzt und sich auf die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen konzentriert. "Und diese Sanktionspolitik war augenscheinlich
Angesichts des politischen "Gegenwindes in Berlin" und verwirrender Lagepositionen der Union will sich die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union mit einem neuen klaren Grundsatzprogramm "von den inneren Befindlichkeits-Diskussionen der CDU" lösen. Das kündigte JU-Chef und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. Dazu gehöre dann auch eine Beendigung der koalitionspolitischen
Führende Koalitions- und Oppositionspolitiker haben die Vereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über besondere Garantien für Helsinki scharf kritisiert. "Wir sind dann erfolgreich, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Sonderkonditionen sind der falsche Weg, davon halte ich überhaupt nichts", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Damit löst man keine Proble
