Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, sieht die Position der FDP zu Euro-Bonds als entscheidend für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin an. Es gebe innerhalb der Koalition durchaus "rote Linien", die nicht überschritten werden dürften. "Eine solche Linie sind für die Jungen Liberalen die Euro-Bonds", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Euro-Bonds würden "einen völ
Die Hauptstadt ist aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi mit den Veränderungen hin zu einer Metropole "noch überfordert". Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" bescheinigte Gysi der rot-roten Regierung, die früher unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) "viel zu provinzielle" Stadt überhaupt erst zu einer Metropole gemacht zu haben. Auf die Frage nach einem Klima wachsender Intoleranz in der Stadt erkl&
Der zurückgetretene CDU-Politiker Christian von Boetticher wird am Montag seine schleswig-holsteinische Heimat für längere Zeit verlassen. "Ich nehme mir die Zeit um mein Leben neu zu sortieren und über meine Zukunft nachzudenken. Es gibt für mich auch ein Leben nach der Politik", sagte der 40-Jährige gegenüber der "Bild am Sonntag". Er könne sich vorstellen, als Anwalt zu arbeiten, in die Wirtschaft zu wechseln oder in die USA zu gehen
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den Grünen vorgeworfen, die Auto-Brandstiftungen in Berlin zu verharmlosen. Rösler sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Empörend sind Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die Brandstiftungen seien ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Wir werden nicht hinnehmen, dass die linken Parteien solche Straftaten verharmlosen." Rösler forderte ein hartes Vorgehen gegenüb
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und FDP angesichts von Wahlplakaten in Berlin, die Bilder von brennenden Autos zeigen, politische Brandstiftung vorgeworfen. "Solche Plakate sind von politischen Brandstiftern. CDU und FDP riskieren, dass die Autoanzünder ihr Ziel erreichen und der Staat schwach aussieht", sagte Oppermann "Bild am Sonntag". Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte
Die FDP hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Betreuungsgeldes in Frage gestellt. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Die Haushaltslage ist angespannt, und deshalb gehört das Betreuungsgeld noch einmal auf den Prüfstand." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich hingegen zuletzt in der vergangenen Woche für die Einführung eines Betreuungsgeldes ausgesprochen. Die CSU nennt die staatliche Ge
Laut dem FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird die schwarz-gelbe Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 bestehen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Wir sind der Stabilitätsanker, und deshalb wird diese Koalition halten!" Der Vizekanzler weiter: "Wir sind für eine gesamte Legislaturperiode gewählt – und zwar als eine Koalition aus CDU/CSU und FDP." Rösler räum
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), auf die vielfältigen Anstöße und Forderungen aus der Partei nach einer Diskussion und Meinungsbildung zu den strittigen Tagesfragen wie Euro-Rettung und Situation der Staatsfinanzen mit Blick auf den nächsten Bundesparteitag reagieren. Auf dem Leipziger Bundesparteitag, einberufen als rein schulpolitisches Diskussions- und Entscheidungstreff
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der anstehenden Abstimmung um ihre Kanzlermehrheit bangen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. In die Riege der Gegner hat sich dem Magazin zufolge inzwischen auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, eingereiht. Der CDU-Politiker sagte "Focus": "Wir alle würden doch ge
Nach den Mauerbau-Rechtfertigungen einzelner Linken-Politiker hat auch das Glückwunschschreiben der Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an Fidel Castro massive Verärgerung bei den wahlkämpfenden Genossen in Berlin ausgelöst. "Mir steht es bis hier oben", sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in vier Wochen. "Es drängt sich der Eindruck auf,
