Die Bundesregierung soll im Zusammenhang mit den Euro-Rettungshilfen mindestens vier koalitionseigene Beschlüsse des Bundestages gebrochen haben. Das haben Recherchen von "Report Mainz" ergeben. Diese wiederholten Verstöße stoßen jetzt in den eigenen Reihen auf Kritik: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschuss, übt scharfe Kritik an der Bundeskanzlerin: "Frau Merkel hat das Gegenteil dessen verhandelt, was der Deutsc
Der Dalai Lama hat seine dreitägige Hessen-Reise am Montag in Seligenstadt begonnen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte das geistliche Oberhaupt der Tibeter als "einen Freund Hessens". Das geistliche Oberhaupt der Tibeter besuchte zunächst den Klostergarten des ehemaligen Benediktinerklosters der Stadt. "Es ist wunderschön hier", sagte er im Anschluss vor der Presse. Es sei für ihn "eine große Freude und eine gro&sz
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in einem geeinten Europa eine Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung. "Es wäre eine gefährliche Selbstüberschätzung, wenn wir als Deutsche glauben würden, wir könnten auch ohne Europa unseren Wohlstand halten", erklärte er im Interview mit dem "Focus". Wer Europa in Frage stelle, lege die Axt an den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland. Der europäische B
Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Hörster (CDU), sieht die politische Zukunft in Libyen nach wie vor im Unklaren. "Es ist völlig offen, welche politischen Ziele eigentlich die Rebellen verfolgen, und es gab ein einziges gemeinsames Ziel zwischen den Rebellen und der NATO, und das war, Gaddafi zu beseitigen", so Hörster im Deutschlandfunk. Die Unsicherheit über die Zukunft rühre auch da
Eine Anzeigenkampagne des Verbraucherschutzministeriums, die komplett von der Drogeriemarkt-Kette "dm" finanziert wurde, stößt auf heftige Kritik bei SPD und Grünen. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montagabend in der Sendung berichtet, hat das Unternehmen "dm" dem Ministerium zwölf Anzeigen in der "Bild-Zeitung" im Wert von insgesamt rund 340.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Kampagne startete Ende Juli und soll no
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung Libyens in Aussicht gestellt. Im Falle entsprechender Anfragen, werde man die Beteiligung prüfen, so de Maizière in der "Rheinischen Post". Zunächst setze man jedoch darauf, dass das Land selbst eine stabile Staatsgewalt aufrechterhalten könne. Auch US-Präsident Barack Obama sieht das Land vor einem Wendepunkt und sieht Anzeichen des Zusammenbruch
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, der sogenannten Eurobonds. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gysi, dass "wir gar keine andere Chance" hätten. Neben den Eurobonds müssten allerdings auch "drei andere Dinge kommen". Zunächst forderte Gysi die Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem müsse "die Macht der Banken reduziert"
CDU-Generalsekretär Gröhe hat anlässlich der am morgigen Montag beginnenden Reihe von Bildungskonferenzen klargestellt, dass die CDU keine Abschaffung der Hauptschule plane. "Wo Haupt- und Realschulen von den Eltern gewollt werden und gut funktionieren, sollen sie natürlich fortbestehen können", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass immer weniger Eltern ihre Kinder
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat unterstrichen, dass der Parteitag im November keinesfalls nur dem Thema Bildung gewidmet werde und hat einen eigenen Leitantrag zum Thema Euro angekündigt. "Natürlich werden auf dem Parteitag neben der Bildung auch alle anderen Themen zur Sprache kommen, die den Delegierten unter den Nägeln brennen", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Man habe sich bereits vor der Somme
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich empört über die Führung der Linkspartei geäußert. "Die Äußerungen der Linkspartei werden immer skandalöser", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Dass die Parteiführung einem Menschenschinder wie Fidel Castro huldigt, aber die Vereinbarungen frei gewählter Regierungen in der Wirtschaftspolitik als Besatzungsmacht verhetzt, zeigt, dass der Li
