Das Bundesfinanzministerium rechnet bei der Einführung von Euro-Bonds mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Im ersten Jahr kämen auf den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu, im zweiten Jahr seien sie schon doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 2
Der zurückgetretene CDU-Chef Christian von Boetticher hat die Art der öffentlichen Berichterstattung zutiefst beklagt. "Für mich war das eine öffentliche Hinrichtung auf Basis moralischer Wertungen", sagte von Boetticher dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er werde "verfolgt wie ein Krimineller, der die Bank of England ausgeraubt hat", so von Boetticher. In den vergangenen Tagen habe er "alle Höhen und Tiefen erlebt, die man sich vorstellen
Angesichts der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen hat die arabische Liga eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Dazu werden am Sonntag die ständigen Vertreter der 22 Mitgliedsländer in Kairo erwartet. "Die Arabische Liga hat einen Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas erhalten, über die israelische Aggression in Gaza zu debattieren", berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Der stellvertretende Generalsekretär der L
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Streichung von EU-Mitteln für Defizitsünder strikt ab. "Das ist die unsinnigste schwarze Pädagogik, die man sich vorstellen kann", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf den Vorschlag Merkels und Sarkozys, die Zahlung von Geldern aus de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch in Serbien dafür werben, dass das Land den Dialog mit dem Kosovo wieder aufnimmt. Es könne keine europäische Perspektive für diese Region geben, wenn nicht alle Beteiligten Anstrengungen unternähmen, "obwohl die Narben der Vergangenheit noch tief und schwierig nachwirken", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft zwei Tage vor ihrer Reise nach Kroatien und Serbien. Es müsse "der unbeding
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht für die Grünen auf Dauer eine Chance als liberale Partei in Deutschland mit einem Wählerzuspruch zwischen 10 und 20 Prozent. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) meinte Gabriel zugleich unter Verweis auf den laufenden Wahlkampf in Berlin, bei dem die SPD mit Klaus Wowereit in Umfragen zulegt und die Grünen mit Renate Künast abnehmen: "Klaus Wowereit hat den Auftrag, Berlin gut zu regieren u
Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen (CDU), unterstützt die rot-grünen Pläne für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln. "Wir muten den Bürgern, die in der Nähe leben und nicht schlafen können, sehr viel zu", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Mir hat bislang niemand erläutern können, warum es wirtschaftlich unbedingt notwendig ist, nachts zwische
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz deutscher Soldaten in einem auch für den Libyen-Einsatz zuständigen Nato-Stab in Italien verteidigt. "Der Einsatz deutscher Soldaten in dem Nato-Stab in Italien ist rechtlich einwandfrei und liegt auf der Linie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Fragen", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Das gelte auch, wenn bestehende Stäbe verst
Trotz der aktuell schlechten Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fest davon aus, dass seiner Partei der Wiedereinzug in beide Landtage bei den Wahlen im September gelingt. "Ich habe viele Wahlkampftermine in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ich bin sicher, dass wir in den Landtagen weiter arbeiten können", sagte Rösler "Bild am Sonntag". Der FDP-Chef sieht die Aufgabe seiner Partei in Schwerin vor allem in
Im Koalitionsstreit um mögliche Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder (Eurobonds) haben die Nachwuchsorganisationen von CDU und FDP, Junge Union (JU) und Junge Liberale (JuLis), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert bei ihrer Ablehnung zu bleiben. In einem gemeinsamen Papier der beiden Vorsitzenden Philipp Mißfelder (JU) und Lasse Becker (JuLis), das der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es: "Wer für Eurobonds eintritt, stellt die lang
