Von der in der Bundesregierung diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) jeder dritte Steuerzahler in Deutschland gar nicht profitieren. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Höll hervor. Demnach müssen 11,3 Millionen Steuerzahler in Deutschland gar keinen Solidarzuschlag entrichten. Entsprechend brächte ihnen auch eine Senkung od
Die Deutschen haben kaum Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Finanzkrise. Das hat der aktuelle Deutschlandtrend im Auftrag des ARD-Morgenmagazins ergeben. Demnach haben 55 Prozent der Bürger wenig Vertrauen in die Kanzlerin und glauben nicht, dass die deutsche Regierung die Entwicklung einer neuen umfassenden Wirtschafts- und Finanzkrise verhindern kann. 20 Prozent der Deutschen haben gar kein Vertrauen in die Kanzlerin in Fragen der Finanzpolitik, 22 Prozent der Bef
Die FDP liegt in den aktuellen Umfragewerten wieder bei der Fünf-Prozent-Marke. Zuvor konnte sie nur vier Prozent verzeichnen. Das hat der aktuelle Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins ergeben. Demnach kann auch die CDU/CSU um zwei Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt bei 34 Prozent. Verlierer bei der Sonntagsfrage sind die Grünen. Sie müssen zwei Prozentpunkte abgeben und liegen jetzt bei 21 Prozent. Die SPD kommt auf 27 Prozent und die Linke auf sieben Prozent. Die sonstigen
Die rot-grüne Landesregierung von NRW sorgt sich um die Unternehmen Eon und RWE. "In der Tat treibt die Landesregierung die Sorge um, dass ausländische Energiekonzerne die Kurseinbrüche von Eon und RWE zum Versuch einer feindlichen Übernahme nutzen könnten", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er hoffe, dass sich die Bundesregierung in so einem Fall anders verhalten werde als bei Hochtief. Damals
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihren jüngsten Plänen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung in der eigenen Koalition auf massive Skepsis. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben führende Politiker von Union und FDP erhebliche Zweifel, ob sich die Vorhaben von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy rasch umsetzen lassen. Sie warnen die Bundesregierung außerdem davor, Kompetenzen leichtferti
Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Autos in der Bundeshauptstadt Berlin warnt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (59) vor der wachsenden Skrupellosigkeit der Täter und einer Spirale der Gewalt. Bosbach sagte dazu der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die Gewalt richtet sich im Moment ‚nur’ gegen Sachen. Das kann aber jederzeit in Gewalt gegen Menschen umschlagen." Nur mit einem "massiven Polizeieinsatz, auch mit verdeckten Ermittlern" sei das Problem
Der von Linke-Mitgliedern iniitierte Boykottaufruf gegen die Tageszeitung "Junge Welt" (JW) stößt in der Partei auf scharfe Kritik. "Der Boykottaufruf zeigt eine politische Haltung, die nicht auf Diskurs und Auseinandersetzung, sondern auf Ausgrenzung setzt und in der Konsequenz Repressionen nach sich ziehen würden", heißt es in einer Stellungnahme der innerparteilichen Strömung AKL (Antikapitalistische Strömung). In der von der Tageszeitung &q
Rund 100 Tage nach der Wahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 12. Mai 2011 befindet sich dessen Partei klar im Aufwärtstrend. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Südwestrundfunk und "Stuttgarter Zeitung". Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, lägen die Grünen mit 29 Prozent fünf Prozentpunkte über dem Ergebnis der L
Der zwischen Gesundheitsministerium und Privatkassen vereinbarte Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger stößt in der Union auf Widerstand. Sie werde "alles dafür tun, dass dieses Vorhaben nicht Gesetz wird", sagte die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Zum einen verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man die Schuldner nun gegenüber denen bevorteile, die sich "d
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat vor voreiligen Erklärungen zu den Brandanschlägen in Berlin gewarnt. Die Brandstiftungen als Vorstufe zum Terrorismus zu bezeichnen, nennt Ströbele im Deutschlandfunk einen "hilflosen Erklärungsversuch". "Man weiß ja nicht mal genau und man ahnt nicht mal, wer tatsächlich hinter diesen Brandanschlägen sind", erklärte der Politiker. Auch mit den gewalttäti
