Nach drei Feuernächten in Folge auf Berlins Straßen zeigt sich Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über die Entwicklung "beunruhigt" und setzt jetzt auf die Hilfe der Bevölkerung. Noch gebe es keine Fahndungserfolge, "aber mit Hilfe der Bevölkerung muss es gelingen, diese Zündler dingfest zu machen", sagte Wowereit dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Polizei verdiene "unser volles Vertrauen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Brandanschläge auf Autos in Berlin geäußert. "Was ist das für ein Verhalten", so die Kanzlerin auf einem Festakt in Wiesbaden anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeskriminalamts (BKA). Menschenleben würden kaltblütig aufs Spiel gesetzt. Deshalb müsse man in aller Öffentlichlichkeit den Sicherheitskräften den Rücken zu stärken. "Dafür set
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfels zur Lösung der Euro-Schuldenkrise begrüßt. "Wir haben eine europäische Währung, also brauchen wir mehr Europa, um auch diese Währung in einem richtigen Rahmen zu stabilisieren", erklärte Frieden dem Deutschlandfunk. Dennoch sprach er sich grundsätzlich für die Einführung von Euro-Bonds aus. "Ich denke, dass die Idee der Euro-Bon
Das Familienministerium hat die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, die Leistungen des Elterngeldes 2013 auf den Prüfstand zu stellen, scharf zurückgewiesen. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Das habe Familienministerin Kristina Schröder, die nach der Geburt ihrer Tochter noch bis September von zu Hause arbeitet, immer deutlich gemacht. Der Sprecher weiter: "Das Elter
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika befürwortet. Man habe sich bereits vor der Sommerpause darauf verständigt, rechtlich zu prüfen, ob man private Sicherheitsunternehmen beauftragen und zertifizieren könne, sagte er dem Deutschlandfunk. "Sie wissen, dass Deutschland als größte Exportnation besonders abhängig ist von sicheren
Sachsen-Anhalts CDU will Steuern erhöhen, um eine Einnahmeverbesserung für kommunale Haushalte und den Landesetat zu erreichen. "Es geht uns nicht darum, Steuersenkungen vorzuschlagen, sondern eine Diskussion um mehr steuerliche Einnahmen zu führen", sagte der Vorsitzende des Unions-Fachausschusses Finanzen, Marco Tullner, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dazu hat der Ausschuss ein 17-seitiges Papier mit Vorschlägen erarbeitet. Allein &u
Der Bund will im kommenden Jahr 14,113 Millionen Euro für die Pensionen der Spitzenpolitiker ausgeben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Haushaltsplan 2012. Danach liegen die Kosten für die Versorgung der früheren Bundespräsidenten und Regierungsmitglieder 41 Prozent höher als 2006, als dafür noch zehn Millionen Euro ausreichten. Die Kosten für die Pensionen der früheren Spitzenpolitiker ü
Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit der Ausbildungskosten soll nach dem Willen der Union weitgehend umgesetzt werden. "Überlegungen, die Ausbildung steuerlich stärker zu fördern, gab es bei uns schon länger", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen nur sehen, wie stark dieses Urteil die Steuereinnahmen beeinträchtigt", schränkte Meister ein. Nicht
Nordrhein-Westfalen hat Konsequenzen aus dem Millionenschaden der Länder beim Schweinegrippe-Impfstoff gefordert. "Die Länder haben die böse Erfahrung gemacht, dass das Kostenrisiko für die Anschaffung des Impfstoffes Pandemrix allein bei ihnen liegt. In solchen Fällen muss der Bund künftig auch Verantwortung für die Finanzierung übernehmen", sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) der "Rheinischen Post" (Donnersta
In der Schuldenkrise hält Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Einführung von Euro-Bonds für unausweichlich: "Solange sich Merkel und Sarkozy nicht trauen, die Einführung von Eurobonds offen zu diskutieren, werden sich die Märkte nicht beeindrucken lassen", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Ankündigungen Merkels und Sarkozys enthielten "nichts Neues", kritisierte Trittin. Der Grünen-Fraktion
