Das Ergebnis nach dem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag hat sich auf die Finanzmärkte niedergeschlagen. Die Enttäuschung der Anleger hat am Mittwoch die Börsen in Fernost belastet. So ging in Tokio der 225 Werte umfassende Leitindex Nikkei mit einem Minus von 0,6 Prozent bei 9057 Zählern aus dem Handel. Der breiter gefasste Topix Index schloss 0,3 Prozent tiefer bei 776 Zählern. Auch in Taiwan und Shanghai gaben die Kurse nach. Die Börsen in Hongk
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze. Bereits noch vor der Sommerpause hatten sich das Ministerium des Inneren und der Justiz auf eine Verlängerung um vier Jahre geeinigt, nachdem Union und FDP monatelang gestritten hatten. So können Sicherheitsbehörden auch in Zukunft bei Terrorverdacht Auskünfte bei Banken und Fluggesellschaften einholen. Kontrollen des Postverkehrs wird es hingegen nicht mehr geben. Das Kabinett w
Die durchschnittlichen Rentenanwartschaften in den neuen Bundesländern sind seit 1992, nach einer offiziellen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums, um 26,5 Prozent gesunken. Im Vergleich dazu blieben sie in den alten Bundesländern nahezu unverändert. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Auswertung des Ministeriums vom 15. August dieses Jahres. Zugleich hob der parlamentarische Arbeitsstaatssekretär A
Die Regierungskoalition aus Union und FDP verharrt im Umfragetief. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend erreicht die Union zum dritten Mal in Folge nur 32 Prozent. Die FDP kann sich zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt verbessern, würde mit vier Prozent aber weiter an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD gibt einen Punkt ab und fällt auf 26 Prozent. Unverändert 21 Prozent der Wähler wollen für die Grünen stimmen. Auch der Wer
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in einem offenen Brief an den Chefredakteur der Zeitung "Junge Welt", Arnold Schölzel, den Text "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke" mit scharfen Worten verurteilt. Mit dem Artikel, in dem die DDR-Regierung anlässlich des 50. Jubiläums der Mauer für deren Bau gelobt wurde, habe die Redaktion "einen Tiefpunkt in der Verbreitung Ihres verkorksten Weltbildes erreicht". Die Zeitung richte sic
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) sieht im kontinuierlich guten Abschneiden des sächsischen Bildungssystems in Ländervergleichsstudien eine Bestätigung für die viel kritisierte Bildungshoheit der Bundesländer. Der sächsische Weg zeige, dass ein Bundesland besser in der Lage ist, auf die speziellen Bedingungen zu reagieren, "eigene Wege zu gehen, Modelle auszuprobieren auch mal zu experimentieren". "Wir würden diese Zuständigke
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens gelobt. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer sind ein äußerst starkes politisches Ergebnis&q
Der Vize-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), hat Linke-Chefin Gesine Lötzsch wegen ihrer Haltung zum Mauerbau scharf kritisiert. "Frau Lötzsch nimmt auf eine Minderheit linksextremer Aktivisten in ihrer Partei Rücksicht, die den Mauerbau offen oder klammheimlich als alternativlos ansieht", sagte Thierse der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Verantwortung der Führung der SED für den Mauerbau bleibe bestehen. "Das s
Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp hat die Liebesbeziehung des zurückgetretenen CDU-Chefs Christian von Boetticher verteidigt. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" erklärte er, dass er die Beziehung nicht für falsch halte, sondern lediglich die Situation von Boettichers nicht dazu gepasst habe. Der Rücktritt sei notwendig gewesen, weil die moralischen Ansprüche der Gesellschaft an Spitzenpolitiker andere seien. Als Politik
Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Eurobonds als "leistungsfeindlich" bezeichnet. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er, dass Eurobonds falsche Anreize setzen würden. Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und gute Wirtschaftspolitik bestraft, so Rösler. Es mache keinen Sinn die Starken in Europa schwächer zu machen, ohne die Schwachen zu stärken, erklärte er. "Wir brauchen eine Schuldenbremse in a
