Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat sich am Montag für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen und eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Lötzsch erklärte, dass ihre Partei "schon lange Eurobonds" fordere. Diese seien ein Mittel, "um aus der Euro-Krise herauszukommen". Die Linken-Vorsitzende kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warf ihr und Wirtschaftsminist
Kurz vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen zur europäischen Schuldenkrise hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Das Wichtigste ist jetzt Vertrauen zu schaffen in unsere Währung. Wenn nicht jetzt, wann dann kann man auf die notwendige Einsicht in kraftvolle Entscheidungen rechnen?", schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hat die generelle Absage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einer rot-roten Regierungsbildung auf Bundesebene zurückgewiesen. "Koalitionsfragen im Bund stellen sich in zwei Jahren", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er sprach in diesem Kontext von "hypothetischen Debatte" und fügte hinzu: "Ich glaube ebenso wie Sigmar Gabriel, dass die Linke in den nächsten Jahren hinsi
Der Landtagskorrespondent des "Flensburger Tageblatts" und langjährige Kenner der politischen Szene im Norden, Peter Höver, sieht in dem Rücktritt Boettichers die einzig mögliche Konsequenz. "Herr von Boetticher mag noch so lange davon reden, dass er rechtlich unangreifbar, dass diese Beziehung rechtlich unangreifbar gewesen wäre, politisch und moralisch war dieser Rücktritt unausweichlich", erklärte er dem Deutschlandfunk. Weder seine Parte
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat mit drastischen Worten vor den von SPD und Grünen geforderten gemeinsamen Euro-Anleihen gewarnt. "Die von SPD-Chef Gabriel vorgeschlagenen Eurobonds kämen Deutschland teuer zu stehen und könnten im schlimmsten Fall zum Zusammenbruch des gesamten Euro-Systems führen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eurobonds scheiden für die Union aus. Das von der SPD gepriesene
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat eine zügige Entscheidung über die Nachfolge Christian von Boettichers angemahnt. "Das ist eine schwierige Situation. Wir dürfen nicht überstürzt handeln, aber wir brauchen ein geordnetes und zügiges Verfahren, um die Situation zu regeln", sagte Liebing der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Liebing nimmt nicht an, dass es CDU-Politiker waren, die daf&u
Der zurückgetretene Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher, wird an diesem Montag auch das Amt des Fraktionschefs im Kieler Landtag niederlegen. Das bestätigte ein Mitglied des CDU-Landesvorstands der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sein Abgeordnetenmandat wird von Boetticher aller Voraussicht nach behalten. Andernfalls verlöre die Union ihre Mehrheit im Kieler Landtag. Schwarz-Gelb hat dort derzeit 48 Sitze, einen mehr als die
In der FDP wird der Widerstand gegen Eurobonds immer größer. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erneut vor der Einführung dieser europäischen Anleihen. "Mit europäischer Solidarität hat das nichts zu tun", sagte der FDP-Politiker. Er wies zugleich Forderungen von SPD und Grünen nach Einführung der Eurobonds zurück. "Rot-Grün verrät die Interessen uns
Die FDP wird nach Einschätzung des Finanzpolitikers Frank Schäffler im Bundestag auch dann gegen die Einführung von Eurobonds stimmen, wenn die Bundeskanzlerin und die Unionsfraktion dafür wären. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP Eurobonds im Bundestag nicht zustimmen wird", sagte Schäffler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sollte die Kanzlerin die Eurobonds wollen, wird sich die FDP dage
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Im Interview für die "Welt" sagte er: "Es ist nicht nur die Position der FDP, sondern der gesamten Regierung, dass wir keinen Eurobonds wollen." Er plädiert für für einen unabhängigen Expertenrat als Gremium für eine "neue Stabilitätskultur, die durch Verfahren und Sanktionen auch glaubwürdig gelebt wird." Dieses Gremium solle für
