Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat für die Einführung von Eurobonds plädiert. Eurobonds seien ein wichtiges Mittel, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, sagte er am Morgen dem "Deutschlandfunk". Hinter Eurobonds stehe die gesammelte volkswirtschaftliche Kraft Europas, diese funktioniere weitaus besser als an den Aktien- und Finanzmärkten derzeit sichtbar werde. Es sei außerdem besser, eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beraten am Dienstag in Paris über die Schuldenkrise. Nach Angaben der Bundesregierung geht es bei dem Sondertreffen um konkrete Vorschläge, mit denen das Krisenmanagement verbessert werden soll. Die umstrittene Einführung von Euro-Bonds sei nicht Gegenstand der Debatte. Die Bundesregierung lehnt diese gemeinsamen Anleihen ab, weil sie dadurch höhere Zinsbelastungen für Deutschland sowie ei
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sieht sich in seiner Forderung nach einem Sonderparteitag zur Lage der Union und der Debatte um die Euro-Rettungspolitik von vielen Basisvertretern bestätigt, aber von der Unionsspitze relativ allein gelassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist: "Ich habe aus
Vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen hat die FDP ihr Veto gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen eingelegt. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sagte dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe: "Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen." Er sehe "keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik", sagte der FDP-Politiker.
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnt angesichts der gegenwärtigen Euro-Krise vor der Gefahr, dass die Währungsfrage zur Spaltung Europas beiträgt. "Bei mir gab es erhebliche Vorbehalte gegen die Aufnahme der südeuropäischen Länder in die Währungsunion. Ich habe nicht nur gegen die Aufnahme Griechenlands gestimmt. Auch 2004, als die ersten Anzeichen kamen, dass dort getrickst wird, habe ich sofort gefor
Die CSU reagiert verärgert auf die Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, als Spitzenkandidat der SPD in den bayerischen Landtagswahlkampf 2013 zu ziehen. "Es ist schon ein bemerkenswerter politischer Stil und ein Stück weit unanständig, mit welchem Selbstverständnis Christian Ude seine Partei und den Wähler unter Druck setzt und Konditionen formuliert – nach dem Motto: Entweder ihr wählt mich, oder ich gehe in den Ruhestand",
Unmittelbar vor den deutsch-französischen Beratungen zur Euro-Stabilisierung hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch abgelehnt. "Wir würden Europa mit Euro-Bonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unser
SPD-Chef Siegmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen und zugleich das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit erneuert. Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik. Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterst
Christian von Boetticher (CDU) wird auch als Fraktionschef zurücktreten, nachdem er am Sonntag erklärt hatte, auf den Landesparteivorsitz und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 zu verzichten. In einer schriftlichen Erklärung teilte von Boetticher am Montag mit, dass er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zurücktrete, "um weiteren Schaden von meinem Umfeld, von meiner Fraktion und von meiner Person abzuwenden". Sein Landtagsma
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat SPD und Grüne wegen ihrer Forderung nach Eurobonds kritisiert. Wie Lindner gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärte, verrate "Rot-Grün die Interessen unseres Landes an die Finanzmärkte". Diese würden "zu Lasten des deutschen Steuerzahlers" davon profitieren, so Lindner weiter. Mit europäischer Solidarität habe dies nichts zu tun. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel h
