Der SPD-Politiker Chrisitan Ude macht seine Kandidatur für die Bayern-SPD bei den Landtagswahlen 2013 davon abhängig, dass seine Partei für den Bau des Flughafens stimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, dass er sich durchaus vorstellen könnte in die Landespolitik zu gehen, sollten seine Bedingungen erfüllt sein. Dabei ist es ihm wichtig "dass wirklich die SPD insgesamt dahintersteht und nicht nur einige Führungspersönlichkeiten."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat sich gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Diese würden den Spardruck von den betreffenden Ländern nehmen und seien deshalb keine Lösung, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Allerdings warnte der CDU-Politiker vor kategorischen Festlegungen. "In dieser ganzen Debatte wusste niemand zu Beginn, wie sich die Entwicklung vollziehen wird, und deshalb war es richtig, dass wir mit kategoris
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat weitere Hilfsmaßnahmen für Ostafrika angekündigt. In diesem Jahr wolle man 700 Millionen Euro für den Kampf gegen den Hunger in der Welt aufbringen, so Niebel im Deutschlandfunk. Aber vor allem sei es wichtig, Menschen zukünftig besser auf Dürrekatastrophen vorzubereiten. "Zum Beispiel, indem sie geschult werden, und zwar flächendeckend, in modernen Bewässerungstechnologien. Das sind ganz einfache Tech
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich die Einführung so genannter Euro-Bonds unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Die Euro-Staaten sollen nach dem Vorschlag Gabriels ihre Fiskalpolitik teilweise unter gemeinsame Kontrolle stellen und Haushaltsrechte abgeben. "Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen – das ist ja die Übersetzung Euro-Bonds – zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes e
Der finanziell angeschlagene Landesverband der Feuerwehr scheint eine drohende Insolvenz abwenden zu können. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Zukunftsfähigkeit ist gegeben. Wir gehen davon aus, dass der Feuerwehrverband weiter und dauerhaft zur Verfügung steht", sagte Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) dem Blatt. Zur Rettung des Verbandes fordert das Land Fördermittel nur in Raten zurück. Außerdem plant
Nach dem Mauer-Streit innerhalb der Linkspartei hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland die SPD vor rot-roten Regierungsbündnissen gewarnt. Denn Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) liebäugelt mit einer rot-roten Koalition nach der Wahl, obwohl einige Delegierte des Linken-Parteitages in Rostock die Mauer als alternativlos bezeichnet hatten. "Herr Sellering, der aus dem Westen kommt, spielt den Ost-Versteher. Seine Anbiederei geh&
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will das Verfahren zur Einführung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn ungeachtet der Intervention der Bundesregierung wie geplant vorantreiben. Das sagte der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Norbert Becker (Grüne), der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach der Sommerpause werde es mit der Anhörung des Flughafens und der Fluglinien den nächsten Schritt in dem Verfahren geben, sagte
Unter deutschen Politikern ist eine Debatte um gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder entbrannt. Die deutsche Regierung lehnt die Einführung der sogenannten Eurobonds bislang ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", dass es auch weiterhin keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand für verschuldete Euro-Länder gebe. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Linkspartei wegen des Eklats auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. "Der Eklat auf dem Linken-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern war geplant und gewollt. Das "Positionspapier" ist ein Dokument des Zynismus, der Schamlosigkeit und der Borniertheit mit Blick auf die Toten und noch lebenden Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Es zeigt, welcher Geist immer noch lebendig ist und in der
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Überlegungen innerhalb der Bundesregierung ab, zur Rettung der Euro-Zone notfalls auch eine Transferunion samt Euro-Bonds zu akzeptieren. "Euro-Bonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten", sagte der FDP-Chef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Deutschland und damit
