Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude will nur dann für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, wenn ihm seine Partei und die Grünen als möglicher Koalitionspartner in Bayern Forderungen erfüllen. So möchte Ude über eine neue Olympiabewerbung Münchens mit einem Bürgerentscheid abstimmen. "Fällt der positiv aus, müssen die Grünen auch dahinterstehen", sagte Ude dem "Spiegel". Bedingung fü
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin dürfe nicht noch einmal als Präsident kandidieren, hat der letzte sowjetische Kreml-Chef Michail Gorbatschow gefordert. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" wirft Gorbatschow dem starken Mann in Moskau vor, er versuche den Status quo zu wahren: Putin und seine Partei, die an die alte KPdSU erinnere, "zerren uns zurück in die Vergangenheit, während des Land dringend modernisiert werden muss&
Führende Politiker der Regierungskoalition haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert. "Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das entspricht nicht ihre
Die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pflege künftig verstärkt aus Steuergeldern zu finanzieren, gehen weiter als bislang bekannt. Nach Vorstellung des bayerischen Ministerpräsidenten sollen künftig nicht nur Leistungen für Behinderte, sondern auch für schwere Pflegefälle wie Demenz-Kranke über ein Bundesleistungsgesetz abgesichert werden, wie der "Spiegel" berichtet. Bisher ist hierfür die Sozialversicherung zuständig, allerd
Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, hat seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr offiziell bekanntgegeben. Bei einer Veranstaltung in South Carolina verkündete der 61-Jährige am Samstag seine seit längerem erwartete Bewerbung. Dem konservativen Christen und scharfem Regierungskritiker werden gute Chancen eingeräumt, von seiner Partei nominiert zu werden. Ersten Umfragen zufolge würden 51 Prozent der US-Amerikaner den amtierenden
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen die Einführung einer vereinfachenden Grundschrift anstelle der bisherigen Schreibschrift ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schavan zu einem entsprechenden Vorhaben an Hamburger Schulen: "Gerade im Zeitalter von PC und iPad ist die Entwicklung einer persönlichen Schreibschrift etwas Kostbares." Nicht gelten lassen will die Ministerin das Argument der Befürworter der Grundsc
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat die US-Kongressabgeordnete Michele Bachmann eine erste Testabstimmung gewonnen. Bachmann, Vertreterin der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, belegte in der traditionellen Abstimmung in der Staatsuniversität des US-Bundesstaats Iowa den ersten Platz, die 54-Jährige bekam über 4.820 der knapp 16.900 abgegebenen Stimmen. Weit hinten hingegen landete der bisherige Favorit für die Vorwahlen der Republikaner
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hält Krawalle wie in London auch in anderen europäischen Ländern für möglich. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schavan: "Mich erschreckt, dass wir in Europa fünf Millionen arbeitslose Jugendliche haben. Junge Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive geraten häufig in einen Kreislauf der Gewalt. Wer nicht glaubt, dass er eine Zukunft hat, hat auch kein
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist davon überzeugt, dass ihr umstrittenes Bildungskonzept zur Abschaffung der Hauptschule vom Bundesparteitag der CDU im November angenommen wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schavan: "Ich rechne mit einer großen Mehrheit für das Papier. Die CDU steht für eine Bildungspolitik, bei der niemand verloren geht." Zu ihrem Konzept sieht Schavan keine Alternativ
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsministern in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Linkspartei dafür kritisiert, ihr Verhältnis zum Mauerbau erst nach der Landtagswahl am 4. September klären zu wollen. Schwesig sagte "Bild am Sonntag": "Die Entscheidung, sich erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit der innerparteilichen Klärung zum Mauerbau zu beschäftigen, ist an Hohn und Respektlosigkeit – auch gegenüber den ei
