Der derzeitige Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Rick Perry, will für die Republikaner für das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl 2012 kandidieren. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Perry reiht sich damit in eine Riege von bislang 15 republikanischen Kandidaten ein, darunter prominente Namen wie Newt Gingrich, Ron Paul oder Mitt Romney. Der letztendliche Kandidat der Republikaner, der 2012 gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama antritt, wird be
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will hochspekulative Finanzgeschäfte weltweit verbieten. Der FDP-Vorsitzende begrüßte es, dass nach Deutschland nun auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Spekulationsgeschäfte untersagt haben. "Es ist aber notwendig, dass hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auch auf der Ebene der G-7-Staaten verboten werden. Das Thema muss beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel auf die Tagesordnung&quo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder ausgesprochen. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte er im Gespräch mit dem "Spiegel". "Es gibt gewisse Beistandsmechanismen, die wir weiterentwickeln – unter strengen Bedingungen." Auch Euro-Bonds, wie sie derzeit von vielen Kritikern der deutschen Haltung gefordert werd
Die FDP wolle ihre Zustimmung zum EU-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen und lehne einen Ankauf von Anleihen klammer Euroländer zur Zinssenkung ab. "Länder die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Tagesspiegel am So
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Kritik aus den eigenen Reihen am Reformkurs ihrer Partei zurückgewiesen. Zum aktuell schlechten Erscheinungsbild der Union sagte Schavan "Bild am Sonntag": "Für mich gilt da der schöne Spruch: Wer sich selbst nicht imponiert, imponiert auch anderen nicht. Wenn wir unsere eigenen Entscheidungen ständig kritisieren, dann ist doch klar, dass das Erscheinungsbild dieser Regierung und damit auch der Union
Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt der Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren eine Mahnung totalitären Weltanschauungen von links oder rechts niemals nachzugeben. Das sagte Westerwelle am Samstag anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer. Zudem erfülle es ihn mit großem Dank und tiefer Freude, dass "das wiedervereinigte Deutschland ein halbes Jahrhundert später und mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ein geachtetes
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat am 50. Jahrestag des Mauerbaus dazu aufgerufen, weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. In seiner Rede erinnerte Wulff weiterhin an den Fall der Mauer und forderte auch heute Veränderungen um wirkliche Freiheit zu erreichen, zum Beispiel bessere Integration von Zuwanderern und größere Entfaltungsmöglichkeiten in der Gesellschaft. Er kritisierte auch, dass sich viele, vor allem in Westdeutschland, mit der Sit
Die Grünen in Bayern haben die Oppositionsparteien im Landtag zu einem entschlossenen Bündnis im Kampf gegen die CSU-geführte Staatsregierung mit dem Ziel eines Machtwechsels 2013 aufgefordert. Angesichts der Bereitschaft von Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, für die SPD bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten, meinte Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin im Landtag in München, in einem Interview mit der "Leipzi
Angesichts der Schuldenkrise in Italien hat die Regierung am Freitagabend ein neues Sparpaket gebilligt. Dieses sieht Einsparungen in Höhe von 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre vor, dadurch soll bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die neuen Maßnahmen sehen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. 2013 sollen weitere 25,5 Milliarden Euro folgen. "Es ist klar, dass uns das Herz blutet. Es war ja ein Vorteil diese
Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens habe. Man bitte daher um Verständnis dafür, "dass sich das
