Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat davor gewarnt, die Äußerungen seiner Fraktionskollegin Sylvia Canel zum Ende der schwarz-gelben Koalition "als Einzelmeinung abzutun". "Dies wäre ein schwerer Fehler", sagte Lotter dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) an die Adresse der Koalitionsspitzen. Dennoch sei der Hinweis Canels auf persönliche Sympathien für einen Koalitionsbruch "wenig hilfreich" gewesen. Angesichts der anhalt
FDP-Innenexperte Manuel Höferlin hat nach den nächtelangen Krawallen und Plünderungen in der britischen Hauptstadt London gefordert, Olympia nach Deutschland zu holen. Höferlin sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn es bis zum nächsten Jahr in Großbritannien bei dieser Gewalt und den Ausschreitungen bleibt, dann muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Olympischen Spiele nicht in einem anderen Land in Europa stattfinden mü
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seinen Vorschlag, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen, trotz heftiger Kritik weiter verteidigt. "Mir geht es um faire Chancen für Langzeitarbeitslose. Dafür brauchen wir Brücken zurück in den Arbeitsmarkt", erklärte Lindner im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Er wolle die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Hartz IV verbessern. "Au&szl
Auch in der CDU wachsen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" Zweifel am Sinn eines Betreuungsgelds von 150 Euro. Laut Koalitionsvertrag ist es ab 2013 für Eltern geplant, die ihre Kleinkinder daheim erziehen. Der Staat sollte seine begrenzten Mittel "nutzen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu steigern", mahnte Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU). Finanzielle Mittel müssten unabhängig vom Elternhaus beim Kind an
Der Trierer Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente infrage gestellt. "Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern" sei die geheime Wahl "kritisch zu beurteilen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Natürlich schütze
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, warnt angesichts neuer Umfragen vor einer Fortsetzung der Hauptstadt-Koalition von SPD und Linken. Nachdem jüngste Umfragen eine rechnerische Mehrheit für das Bündnis von SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (aktuell 31 Prozent) und Linken (12 Prozent) ergeben haben, sagte Künast im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat seine Partei zu einer klaren Positionierung in Bezug auf den Mauerbau aufgefordert. "Auch wegen unserer Geschichte ist es unabdingbar, dass wir uns in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das heißt, Freiheit, Demokratie und Sozialismus lassen sich nicht mit Mauern umsetzen." Der Linken-Politiker verlangte ein "
Union und FDP streiten über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. "Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte Birgit Reinemund (FDP), Chefin des Finanzauss
Der Vorsitzende von Bündnis90/Grüne, Cem Özdemir, hat die mit dem Atomausstieg begründeten Stellenstreichungen beim Energieversorger Eon scharf kritisiert. "Eon bekommt nun die Quittung dafür, dass es eine falsche Unternehmenspolitik betrieben hat", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Eon habe es versäumt, seine Unternehmenspolitik auf den Atomausstieg auszurichten. "Eon hat sich gründlich verkalkuliert, als sie
Die SPD will den umstrittenen Zusatzbeitrag der Krankenkassen aussetzen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Karl Lauterbach, einen vorläufigen Verzicht auf den Extrabeitrag, nachdem das Sozialgericht Berlin ihn bei der DAK für unwirksam erklärt hatte. "Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden",
