Der derzeitige Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Rick Perry, will für die Republikaner für das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl im kommenden Jahr kandidieren. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Perry reiht sich damit in eine Riege von bislang 15 republikanischen Kandidaten ein, darunter prominente Namen wie Newt Gingrich, Ron Paul oder Mitt Romney. Der letztendliche Kandidat der Republikaner, der 2012 gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama ant
Angesichts des massiven Stellabbaus bei Eon nimmt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die großen Konzerne in die Pflicht. "Die Umsetzung des Energiepakets verlangt in den nächsten Jahren von uns allen große Kraftanstrengungen. Das gilt nicht nur für Industrie und Verbraucher, sondern vor allem natürlich auch für die Energiebranche selbst", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Umgekehrt ergäben sich aber a
Die auch innerparteilich umstrittenen Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, streben offenbar ihre Wiederwahl auf einem Parteitag im Juni 2012 an. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die in Berlin erscheinende Zeitung zitiert den Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, mit den Worten: "Ich gehe davon aus, dass die beiden wieder antreten und auch wieder gewählt werden." Auch weiter
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch verteidigt. "Gesine Lötzsch hat darauf hingewiesen, dass natürlich es historische Zusammenhänge gibt, und sie hat den Satz gesagt, und den unterstreiche ich, dass die Teilung Deutschlands 1945 ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ist",sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Das sei völlig unbestritten. Allerdings befinde man sich in Schleswig-
Die Gerichte in Großbritannien haben in der Nacht zum Donnerstag erste Randalierer in Schnellverfahren verurteilt. Nach Polizeiangaben sind landesweit rund 1.000 Personen festgenommen. Allein in der britischen Hauptstadt waren es 820, von denen rund 280 Personen angeklagt wurden. Zwei Männer, die an Ausschreitungen in Manchester beteiligt waren, müssen für zehn beziehungsweise 16 Wochen in Haft, wie die Polizei der nordenglischen Stadt mitteilte. Indessen ist es in der verga
Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Politikers Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist gefährdet. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Müller, der vor Monaten in internen Gesprächen verschiedentlich seine Chancen sondiert hatte, als Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wechseln, muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Bundesrat gewählt werden. Diese Mehrheit ist derzeit
Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag abgelehnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) kündigte er zugleich an, mit Ende des Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte, ebenfalls im Interview mit der "Leipziger Volkszeitun
Bei den Grünen in Baden-Württemberg herrscht Erstaunen über die brüske Absage des Koalitionspartners SPD, der dem Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler keine Chance gibt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht", hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gesag
Die FDP stellt einen Teil der erst zu Jahresbeginn vereinbarten Hartz-IV-Reform wieder zur Disposition. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) verlangte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger 2012 deutlich anzuheben. "Die Koalition muss die gute Konjunktur nutzen und sich bald zusammensetzen. Wir müssen stärker belohnen, wenn Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Minijobs arbeiten", sagte Lindner der Zei
Angesichts der Schuldenkrise und Gerüchten über eine bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein weiteres Sparpaket angekündigt. Die Regierung werde in der kommenden Woche genauere Vorschläge für weitere Einschnitte machen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Krisensitzung. Zu diesem Zwecke sollen die Minister für Haushalt, Finanzen und Wirtschaft entsprechende Vorschläge ausarbe
