Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat langfristige Übereinkommen zur Stabilisierung der Märkte gefordert. Er warb für einen Stabilitätsrat in der Euro-Zone. Man müsse die Ursache der Schuldenkrise bekämpfen, betonte Rösler im "Bayerischen Rundfunk". "Und deshalb fordern wir klare Regeln, um dort mehr Stabilität zu garantieren und zwar nicht kurzfristig, sondern dauerhaft", sagte der FDP-Chef. Indessen räumte der B
Der FDP-Fraktionschef, Rainer Brüderle, hat einen wirkungsvolleren Mechanismus beim Euro-Stabilitätspakt gefordert. "Es kann nicht angehen, dass die Länder, die schwach sind, weil sie Haushaltsdisziplin nicht üben, weil sie Strukturreformen nicht durchführen, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern, quasi den Bundeshaushalt oder die Situation starker Länder als Selbstbedienungsladen missbrauchen und missverstehen", sagte Brüderle im Deu
Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien hat der Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) sagte Pfeiffer, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die sozialen Probleme nicht in den Griff kriegen." Die Einschnitte im sozialen Bereich seien massiv vorangetrieben worden, be
Die SPD hat ihren Erholungskurs in der Gunst der Wähler fortgesetzt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" kletterten die Sozialdemokraten zum dritten Mal in Folge um einen Punkt nach oben und erreichten mit 27 Prozent ihren besten Wert seit Ende Februar. Die Grünen büßen erneut einen Punkt ein und sinken auf 21 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende März. Auch die Linke verschlechtert sich, sie fällt um einen Punkt auf 9 Prozen
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat an den seit knapp 100 Tagen amtierenden Liberalenchef und Vizekanzler Philipp Rösler appelliert, "Mut zur thematischen Führung" zu zeigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Kubicki: "Es ist frustrierend, auch für alle Wahlkämpfer, dass die FDP aus dem Umfragetief nicht herauskommt." Die FDP habe für die wesentlichen Fragen, die die Menschen
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat den Mauerbau am 13. August 1961 auf den 2. Weltkrieg zurückgeführt. In diesem Jahr gebe es zwei Jahrestage, "die eng mit einander verbunden sind", sagte Lötzsch der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Nämlich der 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion und der 50. Jahrestag des Mauerbaus. "Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des 2. Weltkrieges". Das ber
Bei der Datenerfassung für die Volksbefragung, den Zensus 2011, gibt es offenbar bundesweit erhebliche Software-Probleme. Gleichzeitig klagen sachsen-anhaltische Kommunen über zu langsame oder häufig abbrechende Internetverbindungen. Der Präsident des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt, Manfred Scherschinski, bestätigte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), dass sowohl die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Software für die H
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht Berlin für den Fall von Ausschreitungen ähnlich wie in London gut gerüstet. "Wir hoffen, dass wir nicht in solch eine Situation kommen. Sollten jedoch in Berlin ähnliche Krawalle wie in englischen Städten auftreten, könnten wir in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen", sagte Körting der
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat die Äußerungen des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu den Kursverlusten an den Börsen scharf kritisiert. "Das tägliche Geschwafel einiger EU-Funktionäre hilft niemandem", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Verunsicherung an den Märkten lässt sich so sicher nicht stoppen." Der CDU-Politiker begrüßte dagegen die Vorsch
Die Entscheidung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), nicht an der zentralen Gedenkfeier zum Jahrestag des Mauerbaus teilzunehmen, hat Unverständnis ausgelöst. Der größte deutsche Opferverband "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" zeigte sich "maßlos enttäuscht". In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte der Sprecher der Vereinigung, Fred Mrotzek: "Wenn Herr Sellering in
