Nach dem Stresstest für die deutschen Atomkraftwerke hat die Bundesregierung für weitere Atomanlagen in Deutschland eine Sicherheitsüberprüfung angeordnet, darunter auch für die umstrittene Uranfabrik im münsterländischen Gronau. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Der Test wird von Experten der Entsorgungs- und R
Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den MDR aufgefordert, die Affäre um den geschassten Unterhaltungschef Udo Foht aufzuklären. "Der MDR muss in dieser Angelegenheit schnellstmöglich Klarheit schaffen", sagte Haseloff der "Welt". Dies gelte mit Blick auf "anstehende politische Entscheidungen, wie solche im Zusammenhang mit Gebührenentscheidungen". Damit spielte Haseloff auf die geplante Haushaltsabgabe an, die ab 2013
Der FDP-Europa-Politiker, Alexander Graf Lambsdorff, hat mehr Wettbewerb auf dem Bewertungsmarkt gefordert. "Ich glaube auch, dass es sicher vernünftig ist, eine Diskussion darüber zu führen, ob wir nicht eine europäische Agentur brauchen", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Das solle dann keine staatliche Agentur sein, die unter politischen Einfluss geraten könnte. Vielmehr sprach der Europa-Politiker von einer Agentur in Europa, "die dieses Oligopol au
Der FDP-Generalsekretär, Christian Lindner, hat den Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stark kritisiert. "Die Europäische Zentralbank fällt in eine Politik zurück, die ich nicht für empfehlenswert halte. Die Notenbank darf nicht Partei werden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Zudem stehe für für die FDP eine Aufstockung des Rettungsfonds EFSF nicht zur Debatte. "Es sind noch
Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU) hat eine grundsätzliche Änderung des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) Danach sollen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister nur noch in einem Wahlgang vom Bürger direkt gewählt werden. Auch das Innenministerium hält das für vorstellbar. Bisher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten notwendig,
Der interne Streit um den Kurs der Union in der Euro-Krise spitzt sich weiter zu. Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder will in der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Rettung fordern. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Mißfelder: "Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgeschweren Entscheidungen beteiligt zu werden." Hintergrund ist der Unmut in großen Teilen der Union über die Allein
Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, hat angesichts drohender Altersarmut eine gesetzliche Mindestrente gefordert. "Wir brauchen eine Art Grundsicherung in der gesetzlichen Rente. Da gibt es ein bewährtes Instrument. Das ist die Rente nach Mindesteinkommen, die bis 1992 in Deutschland galt", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Demnach sollten niedrige Einkommen bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden. Die Min
Im Streit um Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesbank Beistand von führenden CDU-Politikern bekommen. "Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme vieler Euro-Staaten nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sollte
Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an der Parteispitze um Angela Merkel als nicht ausreichend für eine Kursbestimmung der Union bezeichnet. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Debatte, die Teufel angestoßen habe, gebe ein "diffuses Unbehagen" in der CDU wieder, sagte die
Die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, Sylvia Canel, hat sich für eine bessere Lehrerausbildung ausgesprochen. "Die Klagen des Stifterverbandes legen den Finger in die Wunde und müssen ernst genommen werden", warnte Canel. Die Lehrerausbildung sei die Achillesferse des Bildungssystems und gehöre in das Zentrum der Aufmerksamkeit. "Die Qualität im Klassenzimmer wird maßgeblich durch die Qualität der Lehrerausbil
