FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder rauszukommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frage,
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat angesichts der Schuldenkrise vor einer Inflation gewarnt: "Eines der wichtigsten Ziele, die wir verfolgen, ist die Vermeidung einer Inflation im Euro-Raum. Es gibt nichts Unfaireres, als in die Taschen der kleinen Sparer zu greifen und Löhne durch Inflation zu entwerten", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sprach sich gegen immer neue Hilfen für die hoch verschuldeten Staaten aus. "Wichtig ist, dass die
Die Deutsche Bahn rechnet beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 noch einmal nach. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Online-Ausgabe. Demnach sei ein schnelles Ergebnis nicht zu erwarten, weil das Bahn-Management gründlich vorgehen wolle. Der Konzern aktualisiere nach Informationen der Zeitung grundlegend die "Kosten- und Risikosituation". Dabei handle es sich nicht um eine schnelle Routinearbeit, da "umfangreiche Vorbereitungsarbeiten
Die Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition bemühen sich nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA um Beruhigung. "Für Panik gibt es keinen Grund", sagte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Allerdings könnten die Märkte irrational reagieren, fügte er an. In der Euro-Zone müsse die Haushaltskonsolidierung von allen Staaten nu
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder scharf kritisiert. Wie Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD-Sommerinterview) am Sonntag erklärte, erwarte er, dass im Herbst über die Einführung einer Pkw-Maut geredet werde. Dieser Forderung hatte Kauder für die laufende Legislaturperiode eine Absage erteilt. Seehofer kritisierte, dass "so wie Herr Kauder darauf geantwortet hat", in Deutschland keine Politik zu be
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler lehnt immer neue Rettungspakete strikt ab. "Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen. Es nützt nicht, immer wieder neues Geld auf altes zu schichten", sagte Schäffler der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Die Zusage, man werde den Euro auf jeden Fall retten, wirke wie "ein Brandbeschleuniger". Deshalb brauche man immer größere Rettungssummen,
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Linkspartei vorgeworfen, dass sie "die Geschichte auf den Kopf" stelle. Wie Lindner am Sonntag erklärte, sei die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt hatte, "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen". Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Linkspartei zeige, dass diese "einen radikalen Systemwechsel für unser Land will
In der CDU wird der Ruf nach einem Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses immer lauter. "Beschlüsse von solcher Tragweite", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) mit Blick auf die im Herbst anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung, "sollte die Regierung nicht ohne die Zustimmung der Partei fällen". Nach den Entscheidungen der Bundesregierung zum Einsatz in Libyen, der Abschaffung der We
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch "Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen". Ernst reagierte damit auf die Forderung Dobrindts, die Linkspartei "verschärft&qu
Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger durch Verbote zu umweltbewussterem Verhalten erziehen. "Wir sind keine Spaßbremse", sagte Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Mit Forderungen nach der Einführung etwa einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin wolle man "mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ökologisches Verhalten belohnen und bei umweltschädlichem Verh
