Europa ernennt neue Botschafter samt Stellvertreter – und Deutschland bekommt von den 25 Top-Positionen gerade einmal einen Vize-Posten ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Entscheidung der Außenbeauftragten Catherine Ashton kommt demnach in Berlin gar nicht gut an. "Deutschland sollte nicht so übergangen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Philipp Mißfelder. Schließlich konnten die Franzo
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerät wegen der in der Koalition umstrittenen Pflegeversicherung immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Ohne Reform drohe Deutschland der Pflegenotstand. "Bereits heute kommt auf drei unbesetzte Stellen in der Altenpflege nur eine arbeitsuchende Altenpflegefachkraft." Bis 2020 würden allein in der Altenpf
Die CSU fordert eine schärfere Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Einleitung eines Verbotsverfahrens. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobacht
Die Union muss nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt künftig von der FDP enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Dobrindt: "Viele Wähler, die beim letzten Mal FDP gewählt haben, sind erkennbar enttäuscht. Aufgabe der Union ist, diese Wähler für sich zu gewinnen." Dennoch will Dobrindt an den Liberalen als Koalitionspartner festhalten und wies alle Überle
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Vorschlag der neuen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, künftig automatisch eine doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren, eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Dobrindt: "Das Spiel von Grün-Rot mit einer doppelten Staatsbürgerschaft zeigt die ganze Distanz dieser Parteien zu unserer Gesellschaft und unserem Staat. Die deutsche Staatsbürgersc
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, macht den Gegnern des Projektes Stuttgart 21 Hoffnung, dass der Bahnhofsbau noch verhindert werden kann. "Mal abwarten", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar gebe es Realitäten, die man nicht außer Kraft setzen könne, wie etwa, dass die Grünen in einer Regierung mit einem Koalitionspartner seien, der Stuttgart 21 befürwortet. Aber "die Messe ist noch nicht gelesen". Bevor
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich verärgert über neue Forderungen zum Euro-Rettungsschirm gezeigt. Rösler sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir setzen jetzt die beim Sondergipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse entschlossen um." Damit werde den Kapitalmärkten signalisiert, "dass wir das Eurosystem verteidigen". Wer aber meine, "diese Entscheidungen nach gerade einmal zwei Wochen bereits wieder
Im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Schlichtung für beendet und übte zugleich scharfe Kritik an Schlichter Heiner Geißler für dessen in letzter Minute vorgebrachten Kompromissvorschlag und die Verwendung des Goebbels-Zitats zur Beschreibung des Konflikts in Stuttgart. "Jetzt ist genug geschlichtet. Die zweite Nachspielzeit ist abgelaufen, das Spiel entschieden, da können Herr Geißler und
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit Unverständnis auf die erneute Streikdrohung der Fluglotsen reagiert. "Niemand bestreitet, dass Fluglotsen einen verantwortungsvollen Beruf haben", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dafür werden Sie aber auch gut entlohnt – mit Jahresgehältern um 120.000 Euro bei 25 Stunden Wochenarbeitszeit und 40 bis 50 Urlaubs- und Kurtagen. Das müssen sie den Familien, die sich ihren Urlaub m&
Trotz heftiger Kritik am Kurs der Partei hält die CDU-Spitze daran fest, die Bildungspolitik beim kommenden Parteitag in Leipzig in den Mittelpunkt zu stellen. "Die CDU muss trotz der aktuellen Kursdebatte in der Lage sein, in der Bildungspolitik Antworten für die nächsten zehn Jahre zu geben", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Die Auseinandersetzung scheue ich nicht. Die Menschen haben den ewigen Streit um
