Staatsminister Werner Hoyer (FDP) hat sich besorgt über die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gezeigt. "Die Bundesregierung hat die heutige Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko mit großer Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Hoyer. Es bestünden große Zweifel, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig sei. "Dass gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung wegen A
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat im CDU-Richtungsstreit eine Versachlichung der Debatte angemahnt. Aktive Politiker von gestern müssten akzeptieren, dass eine Partei "auf der Grundlage des Grundsatzprogramms neue Antworten finden muss", sagte Lieberknecht dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Lieberknecht riet den aktiven Funktionsträgern der CDU, die in dieser Woche ebenfalls Kritik geäußert hatten, es k&
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Es gibt Handlungsbedarf in Italien und Spanien", sagte der CDU-Finanzexperte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Aber die Lösung liege nicht in Brüssel, sondern in den jeweiligen Staaten. "Die Regierung in Italien muss deutlich machen, dass sie die notwendigen Reformen zeitnah umsetzt."
Vor dem Hintergrund der aktuellen Richtungsdebatte in der CDU hat Generalsekretär Hermann Gröhe klar gestellt, dass der Leipziger Parteitag im November nicht ausschließlich dem Thema Bildung gewidmet ist. "Natürlich wird in Leipzig das Thema Bildung ein Schwerpunkt sein, wie wir das bei unserem letzten Parteitag beschlossen haben", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Aber selbstverständlich werden auch aktuelle wichti
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Verständnis für das Agieren Heiner Geißlers im Richtungsstreit der CDU gezeigt. "Heiner Geißler geht es hier offenbar darum, die vernünftigen Kräfte in der Union zu stärken, was gerade angesichts der Europapolitik der Kanzlerin und der Energiewende auch dringend notwendig ist", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Recht habe Geißler auch in der Bewertung der FDP, so &O
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strebt kein erneutes NPD-Verbotsverfahren an. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, bleibe Friedrich bei der seit Jahren bestehenden Auffassung, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben hat, mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet sei. Ein erneutes Scheitern würde der NPD, die derzeit ohnehin mit schwindendem Wähl
Der ehemalige Chefredakteur der ungarischen Tageszeitung "Népszaba", Karoly Vörös, hat das umstrittene ungarische Mediengesetz kritisiert. "Das Mediengesetz ist eine Drohung für die ungarischen Medien," sagte Vörös im Deutschlandfunk. Es baue eine bestimmte Angst unter Journalisten aus und führe zu einer gewissen Selbstzensur. Außerdem habe das Gesetz den Medienrat hervorgebracht, der eng mit der Regierungspartei zusammenhängt.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zur Schuldenkrise scharf kritisiert. "Um den Euro zu festigen, brauchen wir einen wirksamen und durchsetzungsstarken Stabilitäts- und Wachstumspakt und keinen leichtfertigen Brief aus Brüssel", sagte Brüderle gegenüber bild.de. Es sei unüberlegt und fahrlässig jetzt etwas in Frage zu stellen, worauf s
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Leistungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Angela Merkel hat in den letzten Jahren eine Leistung bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanz- und Eurokrise geleistet, die weltweit Bewunderung nach sich zieht", sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Auch Vorwürfe, dass die Wahlniederlagen nicht ausreichend diskutiert worden seien, wies Gröhe zurück. Die kritischen Stimmen würden ernst gen
CSU-Politiker Norbert Geis hat die Schadensersatzzahlung an Magnus Gäfgen kritisiert. "Der Mann hat sich der schwersten Straftat, die man sich überhaupt vorstellen kann, schuldig gemacht," sagte Geis im Deutschlandfunk. "Er ist deswegen auch zu lebenslangem Gefängnis verurteilt worden. Dass der nun glaubt, er müsse auf diesem Weg in irgendeiner Weise sich profilieren, in irgendeiner Weise sich exponieren, das halte ich nicht für hinnehmbar." Das Urtei
