Der scheidende saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) übt Kritik an protestierenden Bürgern: "Der Wutbürger springt zu kurz", sagte der 55-Jährige in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei natürlich legitim, wenn der Bürger seine Interessen vorbringe. "Aber er muss auch erkennen, dass es im Interesse der Allgemeinheit liegen kann, Beeinträchtigungen zu ertragen." Der Sinn f&
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll. "Darin wird zum Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten Gewalt", sagte Stahlknecht der &
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" gegen eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms EFSF. "Die Ausweitung des EFSF ist für uns keine Option", hieß es in Regierungskreisen. Die beim Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen müssten ausreichen, um die aktuelle Krise beizulegen. Jetzt müssten sie allerdings zügig umgesetzt werden. Berlin stellt sich damit gegen Vorschläge aus Brüss
Die CSU verspricht sich von der Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen." Zugleich zeigte sich Dobrindt überzeugt davon, Bundeskanzlerin Angela Me
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat EU-Kommissionspräsident Barroso wegen dessen Vorschlag einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms scharf kritisiert: "Dieses permanente Gequatsche gefährdet mehr unsere Rettungsmaßnahmen als es nutzt. Das ist kontraproduktiv und beruhigt die Märkte nicht", sagte Dobrindt "Bild am Sonntag". "Jetzt muss endlich deutlich mehr Disziplin walten in Brüsseler Amtsstuben." Zugleich warnte Dobrindt vor
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Bildungsministerin Annette Schavan, hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am Kurs der Partei zurückgewiesen. "Veränderungen sind normal. Das muss auch für die CDU gelten", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Für die Stärke der Volkspartei CDU ist es entscheidend, dass wir keine ideologischen Kämp
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre Forderungen nach einer Reform des Schulsystems bekräftigt, das mittelfristig zu einem zweigliedrigen System führen wird. "Wenn es weniger Schüler gibt, darf es nicht immer mehr Schulformen geben", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die CDU müsse sich als Bundespartei klar positionieren, forderte Schavan. Den Widerstand einiger CDU-Länder gegen
Im Streit um Profil und Programmatik der Union hat Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner Kanzlerin Angela Merkel erstmals direkt angegriffen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Wagner: "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen." Der massiven Kritik des früheren Stuttgarter Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) an der
Das Technische Hilfswerk (THW) bereitet derzeit im Auftrag der Bundesregierung die Entsendung eines Einsatzteams nach Äthiopien vor. Das teilte das Bundesministerium des Inneren am Freitag mit. Im Camp Dolo Ado soll ein Team von 13 Einsatzkräften Hilfe leisten. Zuvor ist bereits ein Erkundungsteam mit Experten des THW nach Äthiopien gereist, um in Gesprächen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Unterstützungsmöglichkeiten durch das THW zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem britischen Premierminister James Cameron telefoniert und über die aktuellen Entwicklungen in der Eurozone und auf den Finanzmärkten gesprochen. Das teilte die Bundesregierung mit. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli schnell umgesetzt werden
