In die offen entbrannte Werte-Diskussion innerhalb der CDU mischt sich in der Union zunehmend auch Sorge um Alleingänge von Bundesregierung und Partei in der Euro-Politik. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, forderte in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) "angesichts der sich weiter verschärfenden Probleme im Euro-Raum", den CDU-Bundesparteitag im November auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen. Mißfelder
Als Barack Obama im November 2008 im Grant Park von Chicago seine Wahl zum Präsidenten der USA annahm, da gehörte zu den Hunderttausenden Zuhörern auch der Bürgerrechtler Jesse Jackson, der damals vor Rührung hemmungslos weinte. Heute, so sagt er, sei "von der positiven Energie dieser Nacht nicht mehr viel übrig". In einem Interview mit dem "Spiegel" kritisiert der Schwarzenführer den Präsidenten: Im Kampf mit seinen Gegnern von der Tea
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Teil der für die Steuersenkung reservierten Mittel in den Straßenbau stecken. "Ich will bei den Entlastungen kein Spielverderber sein. Aber ich meine: Wenn wir, sagen wir, zehn Milliarden Euro als Spielraum haben, könnten wir zumindest ein Fünftel davon für Investitionen in den Straßenbau verwenden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das wären zwei Milliarden
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", sagte Friedrich dem "Spiegel". "Warum müssen ,Fjordman` und andere anonyme Blogge
Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder macht die Länder dafür verantwortlich, dass die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland stockt. Das berichtet der "Spiegel". Vom 1. August 2013 an hat jedes Kleinkind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe. 750.000 Betreuungsplätze soll es bis zu diesem Stichtag in Deutschland geben – 280.000 Plätze fehlen noch (Stand März 2010). Vier Milliarden Euro
Die SPD-Spitze stellt sich darauf ein, mit einem wichtigen Teil ihrer Pläne für eine Parteireform zu scheitern. Dabei geht es um die von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an Kandidatenwahlen für öffentliche Ämter – und zwar vom Landrats- bis zum Kanzlerkandidaten. Das meldet der "Spiegel". Dagegen gibt es innerhalb der SPD erbitterten Widerstand, mehrere Landeschefs haben bereits ihr
In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU um die Macht bangen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" schaffen SPD (34 Prozent) und Linkspartei (19 Prozent) eine klare Mehrheit bei der Landtagswahl am 4. September. Die Union (29 Prozent) rangiert auf Platz zwei. Die Grünen (7 Prozent) ziehen laut Umfrage erstmals in den Landtag ein. Die restlichen Parteien, auch die FDP (3 Prozent), scheitern an der Fünf-Prozent-Hürd
Die Regierungen in Washington und London sind vorab von der sowjetischen Regierung über den Bau der Berliner Mauer informiert worden. Das geht aus neuen Akten hervor, die der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt an das Bundesarchiv in Koblenz abgegeben hat. Demnach berichtete der Geheimdienst über eine Sitzung des Kabinetts vom 17. August, in der die Ministerrunde mit dieser Erkenntnis konfrontiert wurde. Sie vereinbarten darüber "strengste Geheimhaltung", das Ministertre
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann im Fall von Neuwahlen mit einer komfortablen Mehrheit von 54 Prozent rechnen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach käme die SPD als stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 32 Prozent und den Grünen, die auf 20 Prozent klettern würden. FDP und Linkspartei schaffen laut
Angesichts langwieriger Entscheidungsprozesse in der Euro-Krise hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, schnellere und flexiblere Strukturen, die die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten verbessern können, gefordert. Ferber sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es wird von zu vielen zu viel geredet." Aktuell seien zu viele Einzelpersonen und Institutionen in die Prozesse eingebunden. "Die Euro-Staaten müssen schnel
