Im Protest gegen den geplanten Münchner Flughafenausbau hat der Bürgermeister der Anliegergemeinde Berglern, Herbert Knur, der bayerischen Staatsregierung vorgehalten, sie würde sich wie Regenten im Feudalismus verhalten. Knur meinte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Einzelne Politiker sitzen weiter stur auf einem sehr, sehr hohen Ross. Die meinen, weil sie einmal gewählt worden sind, können sie ein König- oder K
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat sich für ein Ende der Anonymität im Internet angesprochen. Damit schließt er sich den Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an. "Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten", sagte Uhl. Erforderlich sei eine konsequente Fortführung der Debatte darübe
Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sieht in der steigenden Zahl der Studierwilligen eine große Chance für Hochschulen in den Neuen Bundesländern. Laut einer Studie der Hochschulinitiative Neue Bundesländer, gaben 56 Prozent aller Befragten an, dass sie die Studienangebote im Osten als sehr attraktiv einschätzen. "Zwar können diese Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch mehr als 20 Jahre nach der Wied
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine zusätzliche militärische Schutzkomponente am Horn von Afrika ausgesprochen. Im Interview mit dem "Spiegel" sagte er: "Es gibt die Operation Atalanta, am Horn von Afrika. Darüber hinaus sollte man nicht über militärische Optionen fabulieren." Vielmehr solle man den politischen Dialog suchen, damit die Güter tatsächlich bei den Menschen ankommen. Man müsse mit den Kräft
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat angesichts der jüngsten Finanz-Krise eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Sommerpause gefordert. "Ich glaube, dass die Krise sich zuspitzen wird, dass wir nicht Zeit haben bis im September, um diese Dinge zu besprechen", sagte Schäffler im Deutschlandfunk. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien aufkaufen, "dann wird sie das nicht in kleinen Schritten tun, wie das bei Griechenland o
Der sachsen-anhaltische Medienpolitiker Stefan Gebhardt (Linke) hat scharfe Kritik am Umgang des MDR mit neuerlichen Betrugsvorwürfen geäußert. Gebhardt, Mitglied des MDR-Rundfunkrates, forderte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) eine Sondersitzung des Fernsehausschusses: "Es muss Schaden vom Sender abgewendet werden, wenn das überhaupt noch möglich ist." Grund sind Betrugs- und Bestechungsvorwürfe gegen den Unterhaltun
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat effektive europäische Entscheidungsstrukturen zur Krisenbewältigung angemahnt. "Notwendig ist, wie von Zentralbank-Chef Trichet vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die Euro-Zone", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass die europäischen Regierungschefs in immer kürzeren Abständen Krisen-Gipfel abhalten und
Der Koalitionsstreit über die Einführung einer Pkw-Maut verschärft sich. Es sei "hinderlich für die Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beein-drucken" lasse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Es stehe der CSU frei, mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut in den Bundestagswahlkampf zu ziehe
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt eine Änderung des Unterhaltsrechts. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt von Alleinerziehenden zeige, dass man die Belange der Kinder "als entscheidenden Maßstab" aus den Augen verliere, sagte Merk der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für eine persönliche Betreuung durch die Mutter jetzt stellt, führen dazu
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder raus zu kommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frag
