In der Schuldenkrise hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Bundesregierung scharf angegriffen. "Ich vermisse bei Kanzlerin Merkel kohlsche Leidenschaft für Europa", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Özdemir betonte: "Wenn man etwas von Helmut Kohl lernen kann, dann, dass man für die Europäische Union etwas tun muss." Deutschland vermittelte in Europa den Eindruck, "als wollten wir eine Art größere Schweiz sein. Diese
Die Bundesregierung rechnet angesichts der Konjunkturentwicklung mit einem mehrjährigen Boom auf dem Arbeitsmarkt. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird in den nächsten vier Jahren ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um gut 400.000 erwartet. Das gehe aus dem neuen Finanzplan des Bundes hervor. Demnach rechnet die Regierung für 2015 im Jahresdurchschnitt nur noch mit 2,5 Millionen Arbeitslosen. Das entspreche einer Quote von sechs Prozent. Für 20
Auch in der Union wächst inzwischen der Widerstand gegen einen Wechsel des zurückgetretenen Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ans Bundesverfassungsgericht. Hendrik Wüst, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nac
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lehnt ein Vorziehen des für November geplanten Bundesparteitages der CDU ebenso ab wie eine Änderung des geplanten Schwerpunkts Bildungspolitik. Schavan sagte "Bild am Sonntag": "Den Parteitag vorzuziehen würde doch bedeuten, der Basis die Möglichkeit zu nehmen, vorher auf Regional- und Bildungskonferenzen zu diskutieren. Ich will das Gegenteil: Eine umfassende Beteiligung der Basis
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen des umstrittenen "Pegasus"-Einsatzes der deutschen Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) ging die Klageschrift am Freitag in Karlsruhe ein. Die Grünen wollen damit durchsetzen, dass das Parlament auch Noteinsätzen wie im Februar in Libyen zustimmen muss. "Notorisch und als Wiederholungstäter" missachte die Bundesregierung d
Die Grünensprecherin für Medienpolitik, Tabea Rößner, hat die vorläufige, positive Bewertung der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zu einem Internet-Jugendschutzprogramm begrüßt. "Damit wird Eltern endlich ein freiwilliges Instrument an die Hand gegeben, um das Risiko zu minimieren, dass der minderjährige Nachwuchs beim Surfen auf Seiten mit kinder- und jugendgefährdenden Inhalten stößt", erk
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Verbot der Linken als "anmaßend, bedenklich und bestürzend" bezeichnet und zurückgewiesen. In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) schreibt Ernst, Dobrindt wisse offenbar nicht, was er mit solchen Äußerungen anrichte. Der CSU-Politiker gehe am rechten Rand auf Stimmenfang und erzeuge
Bundespräsident Christian Wulff hat die Bedeutung Europas für Deutschland hervorgehoben und die internationalen Hilfen in den vergangenen Jahrzehnten gewürdigt. "Ich wünsche mir, dass wir ein starkes Land sind, das weiß, dass der Weg in die Welt immer über Europa führt. Deutschland sollte sich als starker und fairer Partner erweisen", sagte Wulff der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Den Deutschen müsse "bewusst sein, dass
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hat die Reform des Euro-Rettungsschirms verteidigt. Bis zur Behandlung des Themas im Bundestag im September werde die Regierung auch präzise Zahlen hinsichtlich der Risiken für den Bundeshaushalt vorlegen können, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Die Kritik aus der Opposition, dass die Bundesregierung für die Euro-Krise mitverantwortlich sei, wies der Finanzpolitiker jedoch zurück. "Fest steht, dass diese gegenwärtige Kris
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wünscht sich von den Deutschen mehr Stolz auf die Leistungen ihres Landes. "Wir haben Grund zu größter Freude, jetzt und hier leben zu dürfen", sagte Wulff der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Zuweilen fällt es den Deutschen schwer, auf ihr Land stolz zu sein. Wir suchen gern das Haar in der Suppe. Dabei können wir mit Stolz auf den unbändigen Freiheitsdrang der Ostdeutschen und die
