Ein Glückwunsch-Schreiben der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an Kubas sozialistischen Diktator Fidel Castro sorgt für Empörung bei Politikern und Menschenrechtsexperten. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hatten Ernst und Lötzsch dem "lieben Genossen Fidel Castro" zu dessen 85. Geburtstag am 13. August – dem 50. Jahrestag des Mauerbaus – die "herzlichsten Glückwünsche" gesendet und "im
Die deutschen Banken haben die von der Bundesregierung geplante Finanztransaktionssteuer als wirkungslos kritisiert. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Die Steuer schützt nicht vor Finanzkrisen, denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln. Es ist nur ein Klick am Computer, der den Handelsort festlegt u
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat garantiert, dass es keine gemeinsamen europäischen Staatsanleihen geben wird, solange die schwarz-gelbe Koalition im Amt ist. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP." Rösler betonte, Eurobonds seien eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum "Wir wissen: Eurobonds si
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die ambulante Pflege in Deutschland fördern. "Eine alternde Bevölkerung wird Kosten steigen lassen. Deswegen müssen wir ja jetzt richtige Strukturen schaffen", sagte Bahr im Deutschlandfunk. Um später Kosten zu vermeiden müsse man verstärkt auf Vorsorge und die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Dem FDP-Politiker gehe es bei dem Thema jedoch auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Die Pflege
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien gut zwei Wochen vor der Landtagswahl weiter ausgebaut. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern schon am kommenden Sonntag einen neuen Landtag wählen würden, entfielen 37 Prozent der Stimmen auf die Sozialdemokraten. Das sind drei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung Anfang
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat den erhöhten Druck auf den syrischen Präsidenten Assad begrüßt. Die Aufforderung zum Rücktritt Assads sein überfällig gewesen, "aber es ist gut, dass diese Entscheidung jetzt gemeinsam getroffen worden ist", sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Zudem sei er dafür, dass man noch weitere Länder, weitere Regierungen einbeziehe. "Insbes
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat eine thematische Erweiterung des Leipziger CDU-Bundesparteitages im November um die Bereiche Finanzen und Euro-Rettung gefordert. Er erwarte sich von der Parteiführung eigentlich einen entsprechenden Impuls. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister zur Begründung: "Es gibt eine erkennbare diffuse Lage in der Union und den dringenden Wunsch nach Diskussion un
Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht wenig Chancen, dass die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Euro-Krise eindämmen können. Lafontaine, der sich schon 1998 als Bundesfinanzminister für eine europäische Wirtschaftsregierung eingesetzt hatte, empfindet "Sorge und eine gewisse Resignation", dass die Politik "immer noch nicht in der Lage ist, das Treiben der Banken zu beenden&qu
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erwartet von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis spätestens Ende dieses Jahres die Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte zur Regelung der atomaren Endlagerung. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister: "Festgelegt werden muss dabei die ergebnisoffene Prüfung von Gorleben als Standort für ein Endlager, aber auch die parallele Vorbereitung für a
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht den Einsatz von elf Bundeswehrsoldaten in Nato-Stäben in Italien als aktive Beteiligung am Luftkrieg über Libyen an. Weil dazu kein Mandat des Bundestags vorliegt, sei der Einsatz "verfassungsrechtlich sehr bedenklich", sagte Ströbele der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil." Ströbele bezieht
