Aus Sicht der Grünen ist das neue Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen im Internet "ein richtiger, wenn auch lange überfälliger Schritt". Für den Schutz der Verbraucher im Netz bleibe aber viel zu tun, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau". "Als nächstes müsste die Bundesregierung den Schutz von Kundendaten im Internet verbessern, um den florierenden Adresshandel zu unterbinden. D
Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber hat den Vorschlag von Ursula von der Leyen, die Euro-Hilfen durch Pfand wie Gold abzusichern, scharf kritisiert. "Dieser Vorschlag ist nicht überlegt und schadet der Vertrauensbildung in die Hilfsmaßnahmen erheblich", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Frau von der Leyen ginge es wohl nur um einen Effekt, sie solle sich erst einmal beraten lassen. "In Währungs- und
Der Plan, die energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist endgültig gescheitert. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner Regierung. Offiziell teilte das Finanzministerium der "Saarbrücker Zeitung" auf Anfrage mi
Der Linken-Beauftragte für den weiteren Aufbau der Partei in den Bundesländern, Ulrich Maurer, hat die Führung der Linkspartei scharf kritisiert. In einem Interview mit der Online-Ausgabe des "Stern" hat er dem Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zum Mauerbau und zur Revolution auf Kuba unter Fidel Castro gefährdeten sie die Zukunft der Linkspartei. Nach Maurers Meinung leiden die beiden Parteichefs "unt
Da Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Internetnutzer vor Kostenfallen beschlossen. Demnach soll auf dem Bildschirm ein "unmissverständlich und gut lesbarer" Warnbutton erscheinen, der so auf eine Zahlungspflicht hinweise, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Das gelte für jede Bestellung im Internet und beinhalte Lieferkosten und Mindestlaufzeiten. Das Gesetz solle europaweit gelten. Die Meinungen sind geteilt. Verbraucherschützer begrü
Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Jahr nach Veröffentlichung seines Bestsellers "Deutschland schafft sich ab" eine positive Bilanz der durch ihn angestoßenen Integrations-Debatte gezogen. "Ich habe als Autor mehr bewirkt, als ich jemals als einfacher Bundesbank-Vorstand hätte bewirken können. Wenn die Aufgabe des Amtes bei der Bundesbank der politische Preis war, dann war es ein guter Tausch", sagte Sarrazin der "Bild-Zeitung" (
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit als Hauptproblem Griechenlands. "Es fehlt dem Land nicht an Schulden, an Krediten, sondern es fehlt dem Land an der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bosbach dem Deutschlandfunk. Zudem betonte er, dass man dem Land nicht mit neuen Krediten helfen könne. Das Euro-Land sei nach vorliegenden Daten nicht in der Lage, sich auf Dauer selbst zu finanzieren
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Schmalzl tritt damit die Nachfolge von Monika Harms an. Die Entscheidung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zudem hat das Kabinett der Ernennung des Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München zugestimmt.
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hat sich für eine bessere Koordinierung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgesprochen. "Wenn wir wollen, dass der europäische Wirtschaftsraum und die europäische Währungsunion stabiler gegen Einflüsse von außen wird, wenn wir wollen, dass solche Krisenszenarien sich nicht wiederholen, müssen wir bereit sein, gemeinsam uns besser abzustimmen, eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorz
Nach ihren innerparteilichen Streitereien über den Mauerbau vor 50 Jahren ist die Linke im Ansehen der Wähler gesunken. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend verliert sie einen Punkt und fällt zum siebten Mal in diesem Jahr auf ihr Jahrestief von acht Prozent. Die FDP holt zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und verbessert sich auf fünf Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben stabil. Für die Union würden wie in der Vorwoche 32 Prozent der W&
