Der japanische Ministerpräsident Nato Kan hat erwartungsgemäß seinen Rücktritt erklärt. Der Ministerpräsident hatte diesen Schritt bereits angekündigt, Bedingung für diesen Schritt war jedoch die Verabschiedung zweier Gesetzentwürfe im Parlament. Der erst seit gut einem Jahr amtierende japanische Ministerpräsident, war wegen seines Krisenmanagements bei der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe scharf kritisiert worden. Der frühere Außenmi
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), erst seit kurzem im Amt und ostdeutsch geprägt wie die jetzige Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, sieht die deutsche Regierungschefin auch wegen ihres speziellen Führungsstils erfolgreich an der Macht. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Haseloff, studierter DDR-Physiker wie Merkel, dass die Bundeskanzlerin "in sich ruhend, stabil und mit einem dicken Fell
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, bedauert die Form des umstrittenen Glückwunschschreibens an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. "Es ist einfach ein Fehler passiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Grundsätzlich halte er die Gratulation zum 85. Geburtstag Castros für richtig, falsch gewesen sei der Stil. "Es ist doch schon durchgesickert, dass der Text nicht über unseren Schreibtisch gegangen
In der Debatte über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bewältigung der Euro-Krise haben führende EU-Abgeordnete Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Vorsitzende der deutschen Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Das Handeln der EZB ist sicherlich eine zentrale Frage, die aber von Regierungen und Parlamenten bewer
DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Streit um die Euro-Rettung den Konsens mit der Opposition zu suchen. "Frau Merkel könnte der FDP auf die Sprünge helfen, indem sie das Gespräch mit den Oppositionsparteien sucht", sagte Sommer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In einer so wichtigen Frage wie der Lösung der Euro-Schuldenkrise sollte die Kanzlerin nicht nur den Minimalkonsens in den eigenen Reihen suchen&
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneuerte in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) seine Absage an eine Große Koalition. Die gewählte schwarz-gelbe Regierung mache ihre Sache schlecht, so der SPD-Politiker. "Aber eine andere Regierung wird es erst geben, wenn neu gewählt wird. Ob das 2013 oder vorher kommt, wird sich zeigen." Keinerlei Illusionen will Steinmeier aufkommen lassen, dass die SPD als Reservepartner zur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilt der Linkspartei auf Bundesebene eine klare Absage. "Mit dieser Linkspartei kann ich mir das nicht vorstellen", sagte Steinmeier zu einem möglichen Bündnis mit der "Linken" nach der Bundestagswahl 2013. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) führt der Fraktionschef aus, dass "die Partei die Linke völlig von der Rolle ist". Seit Nordrhein-Westfalen zeigten die
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD unter mehreren Koalitionspartnern wählen. In der Vorwahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen kommt die SPD auf 36 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 26 Prozent. Die Linke liegt bei 17 Prozent. Die Grünen kommen auf acht Prozent und würden damit erstmals in den Landtag einziehen. Die FDP mit 4,5 Prozent und die NPD mit ebenfalls 4,5 Prozent müssen
Im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur hat der texanische Gouverneur Rick Perry einer aktuellen Umfrage zufolge die Spitzenposition übernommen. Das berichtet die "Washington Post". Erst vor zwei Wochen hatte Perry seine Kandidatur erklärt. Der Umfrage zufolge führt Perry mit 29 Prozent vor Mitt Romney mit 17 Prozent. An dritter Stelle folgt Ron Paul mit 13 Prozent. Mit zehn Prozent belegt die Abgeordnete Michele Bachmann die vierte Position.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Außen- und Europapolitik der Regierung entschieden zurückgewiesen. "Es gibt keinen Weg zurück in eine angebliche Sicherheit von früher", sagte de Maiziere dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er nehme die Ratschläge älterer Politiker ernst, aber man könne sie nicht Eins zu Eins in die Gegenwart übersetzen. "Wir leben im Jah
