Die Koalition will Ende Oktober ein durchgerechnetes Modell zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung präsentieren. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) aus Koalitionskreisen soll es sich um eine Kombination aus kollektiver und individueller Vorsorge handeln. Danach würden die Versicherten einen prozentualen Anteil ihres Einkommens in eine Kapitalreserve einzahlen. Die Rede ist von 0,3 oder 0,4 Prozent vom Bruttolohn, wodurch die Beiträge f&
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat es nach der Pariser Libyen-Konferenz abgelehnt, das nordafrikanische Land mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit auszustatten. "Libyen ist kein klassisches Entwicklungsland", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Er habe für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung bereits im Juni sieben Millionen Euro Nothilfe zugesagt. "Darüber hinaus wird es keine bilaterale Entwicklungszusamm
Im Streit mit Finnland über besondere Sicherheiten für Hilfskredite an Griechenland hat die FDP eine gemeinsame Lösung für alle Euroländer gefordert. "Es kann in einem gemeinsamen Währungsraum keine Extrawürste für einzelne geben", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sicherheiten für einzelne Länder sind schwer vermittelbar. Die Finanzminister müssen nach einer Lösun
Als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitreichende EU-Reformen und damit offenkundig einen neuen EU-Vertrag. Das machte er nach Teilnehmerangaben bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich, wie die "Bild-Zeitung" berichtet (Freitagausgabe). Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, so Schäuble. &qu
Die Beteiligung an möglichen Eurobonds stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Ablehnung. Nur 35 Prozent sind im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" der Meinung, Deutschland sollte im Falle der Einführung von Eurobonds sich in einem gewissen Umfang an solchen Anleihen beteiligen. 55 Prozent sind nicht dieser Ansicht. Das Zutrauen in die Politik bei der Bewältigung der Krise ist eher gering. 74 Prozent sind der Meinung, "über die Zukunft des Euro entsch
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit aus, lehnt allerdings den erweiterten Euro-Rettungsschirm aber ab. Im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" sind 64 Prozent der Ansicht, dass die europäischen Länder vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in den nächsten Jahren enger zusammenrücken und noch mehr gemeinsame Politik machen sollten. 33 Prozent finden, die europäischen Länder sollten wieder
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage wird auch nach dem Sturz von Gaddafi mehrheitlich gutgeheißen. 54 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" der Meinung, dass die Entscheidung, sich zu enthalten, rückblickend richtig war. 42 Prozent denken, Deutschland hätte für den Nato-Einsatz stimmen sollen. Beim Wiederaufbau Libyens wünscht sich eine Mehrheit wirtschaftliche Unterstützung durch Deutschland.
Die große Mehrheit der Deutschen teilt die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der deutschen Außenpolitik. So sind 68 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" der Ansicht, Kohl habe mit seiner Kritik, die deutsche Außenpolitik habe den Kompass verloren und müsse wieder verlässlich werden, recht. Dagegen sind 26 Prozent der Meinung, dass Kohls Kritik nicht gerechtfertigt ist.
Die Union hat in der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-Deutschlandtrends" Gewinne verbucht. Demzufolge kommt die Union auf 35 Prozent, drei Punkte mehr als noch im Vormonat. Die SPD bleibt unverändert auf 28 Prozent, während die Grünen in der Wählergunst drei Punkte verlieren und auf 20 Prozent kommen. Die FDP verharrt auf dem Wert des Vormonats von vier Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt und kommt nun auf 20 Prozent.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die maßgeblich auf deutsche und französische Initiative zurückgehende Aufhebung EU-autonomer Sanktionen gegen Libyen begrüßt. "Damit setzen wir ein klares Signal der Unterstützung für das neue Libyen beim Wiederaufbau und auf seinem Weg in Richtung Demokratie", sagte Westerwelle. Die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder sei für schnelle humanitäre Hilfe und
