Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, will die Hauptstadt ein ganzes Jahrzehnt regieren: "Mein Ziel sind zehn Jahre Regierende Bürgermeisterin – dann wäre ich 65. Ein schöner Zeitraum", sagte Künast "Bild am Sonntag". Ungeachtet sinkender Umfragewerte setzt Künast darauf, die SPD bei der Wahl am 18. September noch zu überholen. "Wir wollen die Nummer Eins werden und die Regieren
Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll auf diese Weise allein der Bund 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Das berichtet der "Spiegel". In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro woll
50 Prozent der Bundesbürger sind gegen einen sofortigen Rücktritt des zuletzt heftig kritisierten Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP). Das ergab eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur 40 Prozent sind der Meinung, Westerwelle solle sein Amt aufgeben. Zufrieden sind die Deutschen dennoch nicht mit ihrem Außenminister. Eine klare Mehrheit der Befragten von 57 Prozent hält Westerwelle für einen eher schlechten Repräsentanten ihres L
Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Abbau von Ein-Euro-Jobs ausgesprochen. So müsste die Bundesregierung die öffentlich geförderten Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose weiter entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Ein solches Instrument würde schließlich vielen schwer vermittelbaren Erwerbstätigen helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem übte Articus Kritik an dem Gesetzentwurf des Arbeits
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind Freiheit und Demokratie "die beste Antwort auf Terrorismus und Bedrohung". Osama bin Laden sei inzwischen zwar tot, und dennoch ist der Terrorismus nicht besiegt, sagte Merkel am Samstag in ihrer aktuellen Video-Botschaft. "Aber wir können uns gewiss sein, dass wir auf der Welt viele Verbündete haben. Gerade die Ereignisse im Norden Afrikas zeigen uns, dass nicht nur in Europa und Amerika, sondern überall auf der Wel
Die Pläne für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzkontrollfreien "Schengen-Raum" sorgen für Streit innerhalb der Union. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem Stufenverfahren zustimmen, bei dem bereits zum 31. Oktober dieses Jahres die Luft- und Seegrenzen geöffnet und Mitte 2012 die Binnenkontrollen an den Landesgrenzen abgeschafft werden. Unionsfraktions-Vize Gü
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. "Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung", sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des "Liberalen Aufbruchs" dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen." Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der B
Auf der Suche nach einem Koalitionskompromiss im Bereich der Vorratsdatenspeicherung ist die Union der FDP deutlich entgegengekommen. Der Innenexperte der Union im Bundestag, Clemens Binninger, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" zu der in erster Linie bisher von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blockierten Vorratsdatenspeicherung: "Ich könnte mir eine von sechs auf drei Monate verkürzte Speicherfrist vorstellen." Bis Freit
Zur Änderung des Transplantationsgesetzes bereitet eine Gruppe von Parlamentariern einen Gesetzentwurf vor, wonach jeder Bürger ein potenzieller Organspender ist, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. "Ich will mit einigen Kollegen einen Gesetzentwurf mit einer Widerspruchslösung nach österreichischem Vorbild vorlegen", sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Spätestens im November möchten wir den En
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse künftig von den
