Die Schweizer Bevölkerung wird das Steuerabkommen mit Deutschland nicht per Volksentscheid kippen können. Eine entsprechende Initiative für ein Referendum hat die erforderliche Mindestzahl von 50.000 Unterschriften nicht erreicht, wie die eidgenössische Bundeskanzlei mitteilte. Allerdings verfehlten die Initiatoren die erforderliche Mindestzahl nur knapp: Nach eigenen Angaben hatten sie mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, die Prüfer der Bundeskan
Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Veröffentlichung seiner Steuererklärung geraten. "Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht, zum Beispiel wie Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlicht. Und dann sollten andere Politiker seinem guten Beispiel folgen", sagte Barthel im G
In der Debatte um eine Reform des Solidaritätszuschlages hat der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas (SPD), gefordert, künftig auch strukturschwache West-Länder aus den Mitteln des Solidaritätszuschlages zu fördern. "Solidarische Hilfen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen. Das muss auch für den Solidaritätszuschlag gelten", erkl&a
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Stresstests für die Atomkraftwerke in Europa dazu aufgefordert, für mehr Sicherheit in den deutschen Atommeilern zu sorgen. "Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden", sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Auch die Abschal
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Vortrag bei einer Anwaltskanzlei gehalten haben, mit der er auch in seiner Zeit als Bundesfinanzminister zu tun gehabt haben soll. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Abgeordneten-Homepage von Steinbrück berichtet, habe der SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7.000 Euro bei einer Anwaltskanzlei gehalten, die 2008 i
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden. "Ich glaube nicht, dass die 900 Millionen das letzte Wort sind", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht über weitere Kostensteigerunge
Die CSU fordert ein Vetorecht der Deutschen Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Jetzt geht es darum, eine Reform der EZB einzuleiten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung. "Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen", verlang
FDP-Chef Philipp Rösler kann sich eine Koalition mit der SPD unter deren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vorstellen. "Herr Steinbrück ist eine respektable Persönlichkeit", sagte Rösler der "taz". Bei der Frage einer Koalition komme es für die FDP "allein auf die Inhalte an". Da sei nach Ansicht Röslers die SPD allerdings "noch meilenweit" von der FDP entfernt. "Es ist schon eine Frage, ob Herr Steinbrück am En
Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat eine Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl in Georgien eingeräumt. Seine Partei gehe nun in die Opposition, sagte er bei einer Fernsehansprache. Das vom 56 Jahre alten Milliardär Bidsina Iwanischwili angeführte Bündnis "Georgischer Traum" lag nach Auszählung von etwa 25 Prozent der Wahlzettel bei rund 53 Prozent, wie die Wahlkommission in Tiflis am Dienstag mitteilte. Die Partei "Vereinte National
Die FDP entrüstet sich über die Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Ablehnung des Betreuungsgelds durch die Liberalen. "Ich empfehle der CSU mehr Haltung und Stil und weniger Rumgeholze bei der Betreuungsgelddebatte", sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Meinhardt, der Tageszeitung "Die Welt". "Jede dieser unterirdischen CSU-Äußerungen vom Wochenende wird einen weiteren FDP- oder CDU-Abgeordneten dazu
