Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will offenbar innerhalb der nächsten Stunden die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl in Georgien eingestehen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Umgebung des Präsidenten. Saakaschwili wolle den Wahlsieg der Bewegung "Georgischer Traum" um den Milliardär Bidsina Iwanischwili anerkennen. Das vom 56 Jahre alten Milliardär angeführte Bündnis lag bei 53,3
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt. Nur wenn man sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man auch politische Mehrheiten, sagte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Die CDU-Politikerin verteidigte zugleich entschieden ihren Vorstoß im Bundesrat zusammen mit der SPD zugunsten eines gesetzlichen Mindestloh
Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte in einem Interview mit einer besonderen Gefahr der neonazistischen Unterwanderung bestimmter ostdeutscher Regionen
Die Zahl der Mazedonier und Serben, die nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an: In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. "Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt". Er fordert, künftig "binnen 48 Stunden" in einem rechtsstaatlichhen Verfahren über die Asylanträge von Mazedo
Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. "Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können." Maßstab sei ein
Der CDU-Landesvorsitzende und frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky scharf kritisiert. "In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Berlin hat zu oft die Neigung, eigenes Versagen als exemplarisch für ganz Deutschland
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. "Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Morgenpost". "Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund dar
In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück unter anderem aus Vorträgen hat CSU-Chef Horst Seehofer dem SPD-Kanzlerkandidaten nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Seehofer sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefor
Eine Gruppe junger Abgeordneter von Union und FDP hat im Renten-Streit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eigene Vorschläge vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen. Wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, soll künftig zusätzliche Zahlungen beispielsweise aus der Riester-Rente erhalten können, heißt es in einem Positionspapier, das der "Süd
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. "Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt", sagte Kipping der "Süddeutschen Zeitung&
