Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. "Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden", sagte Barthle dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Steinbrück hatte zuvor gegenüber der "Welt am Sonntag" ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nicht ausges
Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen. "Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Au
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich für die Schaffung eines europäischen Bundesstaats ausgesprochen. "Wir Liberalen wollen den europäischen Bundesstaat, so haben wir es auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, den Karlsruher Freiheitsthesen, festgeschrieben", erklärte Rösler in einem Grundsatzbeitrag für das FDP-Mitgliedermagazin "Elde". Die FDP wolle, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergehe, hin zu einer echten Gemeinschaft, so der Vorsi
Das Europäische Parlament will offenbar durchsetzen, dass im 23-köpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig eine Frau sitzt. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach wollen die EU-Parlamentarier den Plan der europäischen Staats- und Regierungschefs zumindest vorübergehend blockieren, einen derzeit vakanten Platz in dem erlauchten Frankfurter Finanzkreis erneut mit einem Mann zu besetzen. D
Bei den Haushaltspolitikern der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen das geplante unterirdische Besucherzentrum für den Berliner Bundestag. "Ich habe mir schon bei der ersten Präsentation gedacht, mit dem Geld könnte man fast ein Fußballstadion bauen", sagte der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Vorhaben müssen wir uns noch einmal sehr kritisch ansehen."
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich um die Unterstützung des linken Flügels seiner Partei. Mit Ralf Stegner, dem Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, hat sich Steinbrück vor der Kandidatur in Vier-Augen-Gesprächen angenähert. "Ich habe mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen konstruktiv geredet, auch über das Wahlkampfprofil. Unser Verhältnis ist konstruktiv genug für eine gute Manns
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. "Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen", betonte Kauder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Der CDU-Politiker drängt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen. "Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiede
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Bundestagswahl aus. "Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". "Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen." Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Mer
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass er sich Gedanken über sein Alter mache. "Als Adenauer regierte, gab es nur ein Fernsehprogramm. Heute gibt das Internet den Takt vor", sagte der 65-Jährige der "Welt am Sonntag". "Man muss sich prüfen: Was kann man sich physisch und psychisch zumuten"? Die Frage nach dem Alter lehne er "nicht schlankweg als irrelevant ab". Zerstreuung finde er, wenn er Biografien, Romane oder
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss bei den Bundesbürgern noch viel Überzeugungsarbeit leisten: Fast zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) glauben nicht, dass Steinbrück tatsächlich Bundeskanzler wird. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" nach der Präsentation des Kanzlerkandidaten am Freitag. Demnach erwarten nur 27 Prozent der Befragten, dass Peer Steinbrück im nächsten Jahr tatsächlich K
