Die Union hat die FDP wegen der ablehnenden Haltung der Liberalen bei gesellschaftspolitischen Projekten wie dem Mindestlohn oder dem Betreuungsgeld kritisiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann klagt, die FDP ignoriere soziale Themen. "Dies ist eine sozialpolitisch verlorene Wahlperiode. Frau von der Leyen hat als Sozialministerin nichts entschieden – nicht weil sie nicht wollte, sondern weil mit der FDP nichts durchzusetzen war", so Laumann g
Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als sozialdemokratischer Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl bekommt der Kandidat Zuspruch von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Peer Steinbrück verkörpert in idealer Weise eine hohe Kompetenz und den Willen zur Macht", sagte Schröder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Mit seiner Nominierung sind die Chancen der SPD erheblich gestiegen."
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Abkehr vieler Länder, die das Abitur an allgemeinbildenden Gymnasien wieder nach neun Jahren ermöglichen, von der G8-Reform kritisiert. "Diese Rückwärtsbewegung ist falsch. Sie wird neue Unzufriedenheit produzieren", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Nach wenigen Jahren wird beklagt werden, dass es nun ein Abitur erster und zweiter Klasse gebe." Die G8-Verfechterin, die in ihrer
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich offenbar für ein Interview bezahlen lassen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, gab Steinbrück 2011 ein Interview zum Thema "Öffentlich Private Partnerschaften", das im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erschienen ist. Mindestens 7.000 Euro hat Steinbrück für die zehn Antworten erhalten. Die genaue Höhe und der wirkliche Auftraggeber blieben lange im
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Ehrlichkeit in der Euro-Krise aufgerufen. Die Kanzlerin müsse den Deutschen "endlich die Wahrheit sagen", forderte der frühere Finanzminister in der "Welt am Sonntag". "Griechenland wird sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werden wir helfen müssen." Die Griechen müssten zu ihren V
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. Der Parteivorstand wird am kommenden Montag darüber beraten, Parteichef Sigmar Gabriel hat einen Kompromissvorschlag in Aussicht gestellt. "Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir jetzt in der SPD. D
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums. "Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig abwegig", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)
Politiker des linken SPD-Flügels haben den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich nicht zu weit von seiner Partei abzusetzen. "Die Zeit der Basta-Politik ist in der SPD vorbei, das wissen alle. Auch Peer Steinbrück", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Als Kandidat hat er den Freiraum, auf allen Feldern initiativ tätig zu werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert bei einer Fusion der Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems die Berücksichtigung deutscher Interessen. "Eine Fusion von EADS und BAE Systems bietet unbestreitbare Chancen, gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (30. September). Damit bezieht erstmals ein deutsches Regierungsmitglied öffentlich Stellung z
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verbindet mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nicht die Aussicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. "Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich gehe diesen Schritt aus Überzeugung." Mit dem Schritt sei keine Vorentscheidung getroffen. Sie wisse, so Aigner, "dass es morgen schon
