Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat Pläne der Länder-Verkehrsminister für eine City-Maut scharf zurückgewiesen. Gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" forderte der CSU-Politiker zugleich eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. "Fällt den Verkehrsministern der Länder nichts Besseres ein, als gerade die Pendler und Besucher großer Städt
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. "So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar", erklärte der FDP-Chef im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Den Sozialdemokraten warf Rösler mit der Nominierung Peer Steinbrücks zum Spitzenkandidaten ein "Täuschungsmanöver" vor. "Steinbr
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die FDP eindringlich vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl in eine Koalition mit SPD und Grünen einzutreten. "Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert", sagte Dobrindt der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die FDP sollte gerade bei bürgerlichen Projekten wie dem Betreuungsgeld nicht den Eindruck erw
Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von Ursula von der Leyen in der Renten- und Armutsdebatte festlegen. JU-Chef Philipp Mißfelder sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in einem Interview: "Selten lagen die Junge Union und die Bundeskanzlerin so e
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, hat nach einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN das erste TV-Duell mit Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) klar gewonnen. 67 Prozent der Befragten erklärten unmittelbar nach der Debatte Romney zum Sieger, 25 Prozent fanden Obama überzeugender, acht Prozent konnten sich nicht festlegen. Befragt worden waren nur ins Wählerverzeichnis eingetragene US-Bürger, die die 90-minütige Debatte
US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney sind am Mittwochabend (Ortszeit) in der Universität von Denver zum ersten von drei Fernsehduellen vor der Präsidentschaftswahl zusammengetroffen. Dabei ging es um die Innenpolitik. Obama betonte überraschender Weise mehrfach gemeinsame Ziele, die er und sein Herausforderer teilten, argumentierte jedoch, Romney habe keinen schlüssigen Plan, beispielsweise zur Finanzierung von Steuersenkungen. Romney warf Obama
Die CSU hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte massiv attackiert. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt"(Donnerstag). Es könne der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück "der Liebling der Spekulanten". Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen und zu sagen, wie viel Geld er von der Finanzind
Aus Reihen der CDU hat sich eine "Wahlalternative 2013" gebildet. Das berichtet die "Welt". Zu Gründung hatten der frühere Staatssekretär und Zeitungsherausgeber, Alexander Gauland, der Hochschullehrer Bernd Lucke, das Bundesvorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gerd Robanus, und der Journalist Konrad Adam aufgerufen. "Ich kann den Weg der CDU-Bundesspitze nicht mehr mittragen", sagte Robanus der "Welt". "Momentan ruhen all
Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament wollen nach Informationen der "Welt" (Donnerstagausgabe) mehr Härte gegen hoch verschuldete Euro-Länder durchsetzen. Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Staatsinsolvenzen und den zeitweisen Ausschluss aus der Währungsunion fordert. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", heißt es
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) auf einen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen geeinigt. Die Regelung im Kindschaftsrecht soll es Eltern unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, an ihrem Sohn die Beschneidung der Penis-Vorhaut aus religiösen oder hygienischen Gründen vornehmen zu lassen. Der abgestimmte Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, soll bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabin
