Der interne Streit im Bundesvorstand der Piratenpartei eskaliert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz wirft dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader Alleingänge vor und spricht von möglichen Rücktritten. "Es gibt ein Problem des Vorstandes mit Johannes Ponader", sagte Nerz der "Welt". Dieser ignoriere Mehrheitsmeinungen des Vorstandes, wenn diese ihm nicht passten. "Teilbereiche des Vorstandes sind heute nicht arbeitsf&a
Die FDP lehnt nach den Worten ihres Vorsitzenden Philipp Rösler den von CDU und CSU ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld weiterhin ab. Dies sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Der Unionsentwurf "passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht", erklärte der Vorsitzende der Liberalen. Gleichzeitig stellte Rösler aber eine Einigung in Aussicht. "Wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.&q
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), werden die Vereinten Nationen (UN) ihrer Rolle als Weltpolizei nicht gerecht. Mit Blick auf die "massivst verschärfte" Situation zwischen der Türkei und Syrien sagte der CDU-Politiker am Freitag im "Deutschlandfunk", "dass die Chinesen und die Russen bisher nicht die notwendige Entschlusskraft mitgebracht haben" und es dadurch eine Blockade im UN-Sicherheit
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), auch Deutschland in der Pflicht. "Der Konflikt kommt näher, das ist klar", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Regeln im Nato-Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. "Wenn die Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller ge
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des betreffenden Gesetzes gefordert. "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Freit
CDU und CSU haben den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig ein Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen. Der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sowie der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagten der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe), ein Ka
Angesichts schlechter Umfragewerte hat FDP-Chef Philipp Rösler die führenden Köpfe der schwarz-gelben Koalition zu mehr Gemeinsamkeit und Handlungsstärke aufgefordert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) verlangte Rösler "eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen". Rösler betonte, die christlich-liberale Koalition habe "in den vergangenen drei Jahren viel bewegt". Als Beisp
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ausgeschlossen, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er sei froh, dass es mit Sigmar Gabriel "einen sehr guten Parteivorsitzenden gibt", sagte er in einem Interview der "Welt" (Freitagsausgabe). "Und ich bin garantiert nicht der Typ Parteivorsitzender." Es sei gut, wenn man seine Möglichkeiten, aber auch seine Grenzen kenne. Über die Rolle von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Wah
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 39 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert in der Umfrage seit März 2008. Die SPD legt um einen Punkt zu und kommt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte und erreichen elf Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu auf sieben Prozent. Die Piraten verlieren gegenüber dem Vormonat zwei Punkte
Der Bundestag will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig genauer veröffentlichen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Zwischen den Fraktionen gebe es allerdings noch Streit um Details. Am 18.Oktober trifft sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats, um über die neuen Regeln zu verhandeln. In der Kommission sitzen unter anderem die ersten parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Derzeit mü
