Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. "Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Das wird uns helfen." In der Debatte um Steinbrücks Nebeneink&u
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch in Griechenland am Dienstag auch den linken Oppositionsführer Alexis Tsipras und Gewerkschaftsvertreter zu treffen. "Wenn sie dem Widerstand gegen die brutalen Kürzungen nicht mal ein Ohr schenkt, verschärft sie die Polarisierung im Land", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). In Griechenland drohe spätestens im Wint
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gewandt: Sie kämpfe "nicht für ein kleineres Übel". "Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Stattdessen strebe sie eine rot-grüne Koalition an und empfehle Steinbrück, "dass er unterwegs gar nicht erst anfangen soll
Der bisherige Ministerialdirektor im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, soll laut "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) neuer beamteter Staatssekretär werden. Er folgt auf Klaus-Dieter Scheurle, der auf den Chefposten bei der deutschen Flugsicherung (DFS) wechselt. Die Beförderung Odenwalds, der als enger Vertrauter von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gilt, wolle das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Odenwald leitete bisher die Zentralabteilung und
Politiker und Kommunikationsexperten zeigen Verständnis für den verbalen Ausfall des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es gibt Zeitgenossen die glauben, dass Politiker Laternenpfähle sind, an denen jeder mal sein Bein heben kann. Und manchmal t
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt. "Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD im Wahlkampf sein", sagte Laumann der "Westfalenpost" (Samstagausgabe). Laumann äußerte die Befürchtung, dass "ein Kampf um das sozialere Gesicht" schwer werde gegen die SPD. Der CDU-Politiker forderte d
Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Rentendebatte ihrer Partei in Konzept mit einer "guten Lösung" gefordert, in dem das Rentenniveau über 43 Prozent des letzten Nettolohns liegen müsse. Ein Sinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent sei "nicht zu verantworten", sagte die Sozialministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die von der damaligen rot-grünen Bundesregieru
Der im Januar 2013 aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Kurt Beck soll der erste Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD werden. Einen entsprechenden Antrag werde der Landesvorstand der SPD auf dem Parteitag am 10. November in Mainz stellen, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Kurt Beck hat unendlich viel geleistet für das Land und die Partei. Er ist ein wahrer Sozialdemokrat und he
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte der frühere Bundesfinanzminister in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) an. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen, sagt Steinbrück. "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Woc
Die CSU hat in ihrem europapolitischen Leitantrag zum Parteitag in zwei Wochen weitreichende Kompetenzen für die Bundesbank gefordert: "Die Bundesbank soll im EZB-Rat ein Vetorecht erhalten, wenn die EZB parallel zu ESM-Programmen Staatsanleihen kaufen will. Das Gewicht der Mitgliedstaaten mit den größten Kapitalanteilen innerhalb der EZB muss gestärkt werden", heißt es in dem Papier, das der Online-Ausgabe der "Welt" vorliegt. Die CSU schlägt
