Die CDU zweifelt die Glaubwürdigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. "Wer mit einem Anti-Banken-Wahlkampf ins wichtigste politische Amt gelangen will, sich zugleich aber von dieser Branche für Vorträge teuer bezahlen lässt, muss sich Fragen nach der eigenen Glaubwürdigkeit gefallen lassen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt" (Montag). "SPD-Hinweise auf die allgemeinen Verhaltensregeln für Abgeordnet
In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehen die Sozialdemokraten nun in die Offensive und attackieren ihrerseits die Kritiker. So forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. "Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des deutschen Bundestages verlangen. Das Gleiche erwarte ich nun auch von D&o
Manfred Weber, Vize der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Chef der CSU-Zukunftskomission, hat zwei Wochen vor dem Parteitag in München ein klares Bekenntnis der CSU zu Europa gefordert. Weber sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Die politischen Eliten müssen mit Europa vorsichtiger umgehen und mehr erklären. Bayern ist in einer globalen Welt ohne Europa nicht denkbar. Deshalb ist die CSU eine proeuropäische Partei." Er wandte s
Trotz seines angekündigten Rücktritts als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident will der SPD-Politiker Kurt Beck seine mächtige Position im ZDF nicht aufgeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Beck sitzt als Vertreter der Länder im Verwaltungsrat, dem höchsten Sender-Kontrollgremium, und ist dessen Vorsitzender. Mit seiner designierten Nachfolgerin sei der Schritt abgesprochen, heißt es laut dem Magazin in der Staatskanzlei.
Die Grünen fordern nach der Debatte um die Bezüge des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff eine "zeitgemäße und vermittelbare Änderung": Die Versorgungsregeln sollen sich an den Ansprüchen von Altkanzlern und Ex-Ministern orientieren, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour an den Haushaltsausschuss. Leistet ein Bundespräsident weniger als die Hälfte der f&
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, lehnt ein Männer-Duo aus Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013 ab. "Es wird bei uns keine rein männliche Doppelspitze mehr geben", sagte Kipping dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir sind die Partei der Geschlechtergerechtigkeit." Da Fraktionschef Gysi bereits seine Bereitschaft für eine erneute Spitzenkandidatur erklärt hat, ist damit e
Auf dem Parteitag der CSU ist erneut mit deutlich euro-kritischen Tönen zu rechnen. In dem Leitantrag zur Europapolitik, den der CSU-Vorstand an diesem Montag abschließend berät, fordert die CSU dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die "nationale Eigenverantwortung" verschuldeter Euro-Staaten. Es müssten Verfahren entwickelt werden für eine Staatsinsolvenz und ein "mögliches Ausscheiden aus der Eurozone". Dabei seien "vertraglic
Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Kanzlerin auf, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. W
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht Frauen in der Politik auf dem Vormarsch. "In der Politik bringen sich Frauen immer stärker ein. Viele müssen harte Strecken zurücklegen, aber irgendwann wird es Normalität sein, und niemand wird mehr darüber sprechen, ob es ein Mann oder eine Frau ist", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Frauen hätten manchmal einen anderen Ansatz und gingen anders an Themen ran, so Aigner. "Vor all
Politiker verschiedener Fraktionen des Bundestags haben verhalten bis ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reagiert, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft "bis auf den letzten Cent" offenzulegen. "Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklä
