Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht für sein Land keine Notwendigkeit mehr, den Euro einzuführen. Ursprünglich sei mit der EU-Mitgliedschaft zwar auch die Pflicht verbunden gewesen, der Europäischen Währungsunion beizutreten, sagte Orban im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Doch als wir den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, sah die Euro-Zone ganz anders aus. Eine Beitrittspflicht zur Währungsunion kann desha
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, hat die gescheiterten Fusionsverhandlungen zwischen den Luftfahrtkonzernen EADS und BAE Systems begrüßt. "Es ist gut, dass der geplante Rüstungsdeal zwischen EADS und BAE Systems geplatzt ist. Das Fusionskonzept hat bis zuletzt nicht überzeugt, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen für die Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik", erklärte Andreae am Mittwoch in Berl
Die Linkspartei hat den Besuch ihres Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger in Griechenland, der in der Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für teils harsche Kritik gesorgt hatte, verteidigt. "Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden", erklärte der Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Mittwoch in Berlin. Eine tatsächliche eur
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), macht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für die Absage des überparteilichen Treffens zum Thema Endlagerung von Atommüll verantwortlich. "So, wie Bundesumweltminister Altmaier das Treffen organisiert hatte – mit allen 16 Ministerpräsidenten, allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden -, war das auch nicht erfolgversprechend. In so einer großen Runde kann man solche stritti
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Diese sollten so schnell wie möglich stattfinden, erklärte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem. In Israel streiten die Koalitionsparteien schon seit Wochen über den Staatshaushalt für das Jahr 2012. Die Parlamentswahlen könnten bereits im kommenden Februar stattfinden, planmäßig würde die Abstimmung erst im Oktober 2013 ablaufen. Im israel
Die SPD-Bundestagsfraktion will in den Verhandlungen über neue Transparenz-Regeln für Bundestagsabgeordnete die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) an. Die Fraktion werde sich die Transparenz-Initiative von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "zu eigen machen und in der kommenden Woche auf eine L&oum
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat eine Vermögensabgabe für die griechische Oberschicht gefordert. Riexinger erklärte im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix, dass Griechenland für weitere Hilfszahlungen "eine Vermögensabgabe von 30 Prozent für Millionäre und Milliardäre" erheben solle. Die griechische Oberschicht hätte mit fast 300 Milliarden Euro fast genauso viel Geld ins Ausland geschafft, wie der griechis
Im Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften werfen die Grünen den Regierungsparteien "Heuchelei" vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der "Welt" (Dienstagausgabe), die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. "Wir wollen keine Lex Stein
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Athen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. "Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und s
Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Rhein
