Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher wird Anfang November in der Partei-Zentrale der SPD eine europapolitische Grundsatzrede halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Wie das Willy-Brandt-Haus gegenüber der Zeitung bestätigte, spricht Genscher am 1. November über grundlegende Perspektiven der europäischen Einigung. Der Auftritt des früheren Außenministers in der SPD-Zentrale findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des SPD-Vo
Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz hätte die SPD-Politikerin Malu Dreyer laut einer Umfrage bessere Chancen als ihre CDU-Konkurrentin Julia Klöckner. Laut der Erhebung von Infratest dimap für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" würden sich 43 Prozent der Befragten für die bisherige SPD-Sozialministerin Dreyer entscheiden. Für die CDU-Landesvorsitzende Klöckner würden sich bei einer Direktwahl 35 Prozent e
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien angekündigt. "Das ist absolut unumgänglich," sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin in Anbetracht der steigenden Strompreise. Der CDU-Politiker betonte, dass der Ausbau zur Begrenzung der Kosten stärker gesteuert werden müsse, etwa über Quoten, die regeln, wo welche Anlagen zugebaut werden dürfen. Des weiteren dü
Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkung des allgemeinen Beitragsatzes von derzeit 15,5 Prozent. "Wir sollten die Überschüsse zuallererst nutzen, um nachhaltig in die Vermeidung von Krankheiten zu investieren", sagte Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Unionsfraktion habe berei
Martin Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat Schuldzuweisungen von EADS wegen der geplatzten Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems an die deutsche Politik zurückgewiesen: "Die Schuld bei anderen zu suchen ist einfach. EADS-Chef Tom Enders muss sich an die eigene Nase fassen," sagte Fraktionsvize Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Fusion sei einfach schlecht vorbereitet gewesen. "EADS ist mit seine
Die SPD kann nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Gunst der Wähler zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, kämen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Dies ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Befragung, wie die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" ergab. Die Union kommt demnach unverändert auf 38 Prozent, während die Grünen und d
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems kritisiert und der Bundesregierung eine Mitschuld gegeben. "Die Bundesregierung hat mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Auch Tom Enders als Chef
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Das ist sein gutes Recht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Und mir kommt die Aufregung etwas künstlich vor. Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch m
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Die Kritik ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring will die Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr entlasten. Er sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds verfügen über Milliarden, eine riesige Rücklagen ist aufgebaut. Jetzt ist es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr zu entlasten. Den Ärzten kommt der Bürokratieabbau zugute. Die Uni
