Führende Politik-Experten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält. "Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben", sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der "Saarbrücker Zeitung" (
Scharfe Kritik an der autoritären Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer geplanten Entschließung des Bundestages stößt auf Widerstand von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Im Auswärtigen Amt wurde ein in der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteter Entwurf für den Entschließungsantrag entschärft und verändert, wie die "Süddeutsche Zeitung" ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet. So wurde in dem der Zeitung vo
Angesichts des geplatzten Spitzengesprächs zum Endlagersuchgesetz glaubt die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nicht mehr an einen Kompromiss zu dem Thema vor der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013. "Ich denke nicht, dass das vor der Niedersachsen-Wahl noch weitergehen könnte", sagte Kotting-Uhl der "Welt" (Dienstagausgabe). "Allgemein besteht doch Einigkeit", so Kotting-Uhl weiter, "dass die G
In der Debatte um die Vortragshonorare des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), dass es eine auffällige Nähe der Steinbrück-Vorträge zu Banken gebe, die in die enttarnten Zinsmanipulationen im sogenannten Libor-Skandal verwickelt seien.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mehr Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten über Jahre hinweg verhindert zu haben. "Insofern sind die Forderungen der Koalition an Steinbrück heuchlerisch. Dass Steinbrücks Nebentätigkeiten nicht transparenter veröffentlicht sind, liegt nicht an ihm, sond
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), gerät wegen eines umstrittenen Forschungsprojektes in Millionenhöhe unter Druck. Der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Klaus Hagemann (SPD), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), das Ministerium habe den Verdacht "eigenwirtschaftlicher Interessen" im Vergabe-Verfahren bisher nicht ausräumen können. Hagemann kündigte eine eingehende Bef
Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet hat ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Auch bei den Grünen gibt es vernünftige Leute", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Union kämpfe allerdings für eine Mehrheit mit der FDP; sie sei der "nächststehende potenzielle Partner", hob Laschet hervor. "
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Kapitalertragssteuer einsetzen. Der Spitzensteuersatz solle auf 49 Prozent erhöht werden, die Kapitalertragssteuer auf "30, vielleicht 32 Prozent", sagte Steinbrück am Sonntagabend bei Günther Jauch. Die Konstruktion und Höhe der aktuellen Kapitalertragssteuer sei einer seiner Fehler als Finanzminister gewesen. Au&szli
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Zusatzeinnahmen durch Vorträge weiter verteidigt. Er habe alle Richtlinien erfüllt und sich immer an Recht und Gesetz gehalten, sagte er in der ARD-Sendung "Günther Jauch", wo er am Sonntagabend der einzige Gast war. Wieviel er in einem Jahr verdient habe, wollte er vorerst noch nicht sagen. Diverse Medien hatten über Beträge zwischen 600.000 Euro und über einer Million spekuliert. Er bitte
Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen besonders großen Einfluss in der SPD hat, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe): "Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach d
