Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück pflegte laut eines Berichts des "Spiegel" eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und zu einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Diese durften in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereiten – später hielt Steinbrück bei einigen der beteiligten Firmen bezahlte Vorträge, vergütet mit jeweils
In der Debatte um die früheren Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben SPD-Politiker Union und FDP attackiert. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt am Sonntag". "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt." Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd&
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Debatte um seine Nebeneinkünfte Vorwürfe über eine zu große Nähe zur Finanzindustrie zurückgewiesen. Er habe wegen der Honorare kein schlechtes Gewissen, sagte der Sozialdemokrat am Samstag im Deutschlandfunk. Zudem habe er sich auch in den Vorträgen bei Finanzinstituten oder Versicherungen für Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung eingesetzt, so Steinbrück. Der SPD-Kanzlerkandidat betonte
Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen, nicht aus. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Wer als Kanzlerkandidat verspricht alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen. Ich sehe auch keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssen. Wer als Bankenschreck auft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Bürokratieabbau "recht gut vorangekommen", aber auch noch Handlungsbedarf. Beim Vorhaben, die Unternehmen um ein Viertel der Kosten für Statistik- und Berichtspflichten zu entlasten, sei man auf der Zielgeraden, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin betonte, Bürokratieabbau müsse auf nationaler wie auf europäischer Ebene "parallel erfolgen". Denn "fa
Am Nürburgring hat es nach Auffassung der designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Versäumnisse gegeben. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass "rückblickend eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre". Auch der scheidende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe ja inzwischen eingeräumt, dass das Vorhaben ü
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Sozialpolitik der Berliner Koalition heftig kritisiert. "Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode", sagte Laumann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei betonte er, dass er die Verantwortung für diesen Misserfolg bei den Liberalen sieht. "Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen
Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD als "schizophren" bezeichnet. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte sie: "Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten. Es ist eine Art von Schizophrenie." Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Kipping ein "Kandidat ohne Zukunft". Er
Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt nun als erste Oppositionspartei konkrete Sparvorschläge für die Landesverwaltung vor: Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner fordert, ineffektiv arbeitende Landesbetriebe zu privatisieren. Dabei denkt er laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" vor allem an die bislang staatliche Verwaltung der Landesimmobilien. Er sagte, "beim Management der Landesimmobilien durch den staatlichen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB" sehe er &q
Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. "Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch", sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach dars
