Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, ist der Ansicht, dass seine Partei im Falle einer Machtübernahme nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr jedes Ministerium übernehmen könnte. "Die Grünen sind in einer Regierung in der Lage, jedes Ministerium zu übernehmen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Eine traditionelle Aufgabenteilung zwischen den Grünen und der SPD werde es anders als noch 1998 nicht g
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert. Weidmann, der im Rat der Europäischen Zentralbank als einziger gegen den Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenländern gestimmt hat, habe "den Interessen Deutschlands keinen Gefallen getan", sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Die Verweigerungshaltung des deutschen Notenbankers sei "eines großen Landes nicht würdig&qu
Wenige Tage vor ihrem Parteitag geht die CSU demonstrativ auf ihre Schwesterpartei zu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" an, dass seine Partei nicht mit einem eigenen Programm in die Bundestagswahl ziehen werde. "Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen." CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben
In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält Redner-Vermittler Siegfried Haider die "mindestens 7.000 Euro" für nicht realistisch, anhand derer derzeit Steinbrücks Nebeneinkünfte hochgerechnet werden: "Das Honorar, das wir angeboten haben, liegt deutlich drüber", sagte Haider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Haiders Redner-Agentur "experts4events" bot Steinbrück seit 2009 als Red
Führende Politiker von CDU und CSU wollen die Idee einer grundlegenden Steuerreform reaktivieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" haben sich darauf die Unions-Fraktionschefs der Länder bei ihrer Klausurtagung einstimmig verständigt. "Wir wollen für ein Steuerrecht streiten, das nachvollziehbar ist", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring. Es gehe um ein System "mit weniger Ausnahmen und Privilegien",
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde. "Die EU ist in der Tat eine Werte- und Friedensgemeinschaft", sagte Seehofer der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). "Deshalb sollten wir uns alle freuen über diese Auszeichnung." Seehofer fügte allerdings hinz
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern. "Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samsta
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von EADS und BAE Systems zurückgewiesen. "Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert", sagte Seehofer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Er bedauere das Scheitern der Fusion genauso wie zu Guttenberg. Aber die Gründe für das Scheitern lägen nicht an
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bun
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Abschaffung der Praxisgebühr als überfällig bezeichnet. "Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere Vorteile: weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer
