Linken-Chefin Katja Kipping hat in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten die Einführung einer Obergrenze gefordert. "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", sagte Kipping im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als da
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. So sei eine Flucht aus Deutschland zu verhindern, sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. "Die werden alle hier bleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen", sagte Trittin. "Es nützt
Als Reaktion auf die sinkende Kaufkraft von Rentnern hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine verstärkte Bekämpfung von "Erwerbsarmut" gefordert. "Höhere Löhne im Arbeitsleben führen zu höheren Renten im Alter. Arbeitsministerin von der Leyen schläft da allerdings", sagte sie der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der All
Nach neuen Erkenntnissen über eine Abhörmaßnahme gegen das NSU-Trio sieht der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärungsbedarf. "Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen", sagte Edathy der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktobe
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig. Und manche Vorschläge finde ich auch nicht zielführen
Die Troika wird nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten eine wichtige Funktion behalten. "Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten," sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Er betonte die ständige Absprache der Troika: "Wir haben uns seit der Kandidatenentscheidung mind
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, verlangt eine völlige Transparenz-Pflicht für Parlamentsabgeordnete bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Schlömer: "Ich fordere, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden. Dies muss für Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate genauso gelten wie für Hon
Den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück soll dessen langjähriger Mitarbeiter Heiko Geue leiten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) mit Bezug auf SPD-Kreise. Der 47 Jahre alte sachsen-anhaltische Finanzstaatssekretär soll diese Aufgabe zusammen mit der nominell zuständigen Generalsekretärin Andrea Nahles übernehmen. Geue arbeitete eng mit Steinbrück zu dessen Zeit als Bundesfinanzminister zusammen. Zuvor
Der frühere SPD-Minister Erhard Eppler hat den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten der SPD für 2017 ins Spiel gebracht. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte er, Gabriel könnte die Partei "vielleicht 2017" in den Wahlkampf führen. Dass Gabriel diesmal nicht wollte, erklärte Eppler auch mit fehlender Eitelkeit. Gleichzeitig hob Eppler jedoch hervor, dass der jetzige Kandidat Peer Steinbr&u
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler wirft Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vorzugehen. "Es sind Schritte in die richtige Richtung, aber leider sind es zu kleine, zu langsame Schritte, die das Bundesumweltministerium da macht: Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieb
