Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht wegen der Plagiatsvorwürfe die Glaubwürdigkeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) "verloren". Es sei "beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen will", sagte Künast der "Rheinischen Post". Noch habe Schavan ihr Amt formal inne, "aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat sie schon verloren". Künast betonte: "Eine f&uum
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Täuschungsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit durch eine umfassende Stellungnahme vor der Universität Düsseldorf ausräumen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen", sagte Schavan der "Rheinischen Post". Zugleich kritisierte die Mi
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen die Mitschuld an den stark steigenden Kosten für Ökostrom. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Der Grundfehler wurde bereits 2000 von Rot-Grün gemacht: Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt." Altmaier betonte, die Energiewende sei "nicht zum
Die schwarz-gelbe Koalition will die Freizeitparks in Deutschland stärker fördern und verlangt mehr Besuche von Schulklassen in Vergnügungseinrichtungen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antragsentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Danach soll sich die Bundesregierung bei den Bundesländern dafür einsetzen, "dass Freizeitparks noch stärker als mögliche Ziele von Klassenfahrten und als au&szl
Die Piratenpartei muss wohl auf längere Sicht ohne wirtschaftspolitische Forderungen auskommen. Das berichtete die "Welt". Parteimitglieder, die derzeit an konkurrierenden Anträgen für das Grundsatzprogramm arbeiten, machten am Wochenende auf einer Konferenz in Berlin deutlich, dass sie nach dem kommenden Bundesparteitag Ende November in Bochum zusammenkommen und an einer gemeinsamen Lösung arbeiten wollen. Damit ist es unwahrscheinlich, dass einer der bereits ausge
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor. Zwischen dem "laut denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe "eine deutliche Divergenz", sagte Buschkowsky dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Vor allem im Schulbereich "klaffen
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. "Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen ermöglicht der Konkurrenz immer einen Ei
Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: "Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahr
Im Streit um die weiter steigenden Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Ich bin gegen Aktionismus. Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken", erklärte Altmaier im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der Minister betonte, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. "Kostenlose E
Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow hat neben der Abschaffung der Praxisgebühr auch umfangreiche Steuerentlastungen für die Bürger gefordert. "Dafür steht Schwarz-Gelb ein umfangreicher Instrumentenkasten zur Verfügung", sagte Zastrow dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). So könne man die Berufstätigen etwa über die Absenkung der Stromsteuer oder auch über eine schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlages entlasten, sagt
