Die SPD fordert eine höhere Transparenz bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ursprung der Diskussion war die Kritik an den Nebeneinkünften des Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück (SPD) durch FDP und CDU. Steinbrück hatte durch Vorträge mindestens 600.000 Euro kassiert und die korrekte Summe nicht angegeben. Musste er auch gar nicht, denn das Abgeordnetengesetz teilt Honorare bislang nur in drei Stufen ein und verhindert teilweise, dass konkrete Su
US-Präsident Barack Obama wird in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) in der zweiten TV-Debatte auf seinen Herausforderer im US-Wahlkampf, den Republikaner Mitt Romney, treffen. Die beiden Kontrahenten werden sich beim sogenannten "Town Hall Meeting" in Hempstead, an der Hofstra University im Bundesstaat New York, vor den TV-Kameras den Fragen der Zuschauer stellen. Nachdem Obama das erste TV-Rededuell "verloren" hat, werden die Anhänger der Wahlkämpfer wieder versuch
Die neue Debatte zur Abschaffung der Praxisgebühr, die von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) angestoßen wurde, wird in der CSU deutlich kritisiert. Bayerische Gesundheitsminister und Marcel Huber (CSU), fordert seinen Parteifreund auf, am Prinzip einer nachhaltigen und soliden Finanzierung festzuhalten: "Wer jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr fordert und damit langfristig jährlich ein Milliardenloch in das Gesundheitssystem reißt, muss auch konkre
Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Unionsfraktion scharf kritisiert, weil sie eine betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten kategorisch ablehnt. Eine solche Offenlegung sieht ein neues Eckpunktepapier der SPD vor. "Dass die Union bei der Transparenz jetzt schon wieder einknickt, überrascht mich nicht", sagte Oppermann der "Welt" (online: Dienstag; Print: Mittwoch). "Das entlarvt nur die He
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Reisefreiheit für Bürger Kubas als "gute Nachricht" begrüßt. "Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit und Demokratie. Kuba wird dadurch gewinnen. Ich hoffe, dass das auch für andere Länder ein Impuls wird", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Die kubanische Regierung will ihren Bürgern ab Januar 2013 Reisefreiheit gewähren. Das teilte das Außenministerium in Hav
Die von der CSU im Bundestag angeregte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte als Alternative zum diskutierten Wegfall der Praxisgebühr wird von der FDP strikt abgelehnt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) zu einem entsprechenden Vorschlag von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Die Senkung des Kassenbeitrags ist bei genauerem Hinsehen die schlechtere Alternative. Die Entlastung wä
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat die Äußerung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, die Praxisgebühr könne abgeschafft werden. "Die CSU in Berlin ist weiter der Meinung, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat", sagte Singhammer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Praxisgebühr hat sehr wohl eine Steuerungsfunktion im Gesundh
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr gefordert. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Das muss bald mal endgültig entschieden werden." Er werbe "entschieden" dafür, die Praxisgebühr zu behalten, sagte Spahn. "Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können w
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, wenn sich der Plagiatsverdacht bei ihrer Promotion bestätigt. "Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch glaubwürdig ausüben will", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Angesichts ihrer Vorbildfunktion wieg
Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, hat Kritik an der Weitergabe des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Medien geübt. "Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gutachten durchgestochen wurde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn das Verfahren ist ja noch gar nicht abgeschlossen. Das ist ein klarer Vertrauensbruch." Morlok fuhr fort, er halte Ste
