Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen. "Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", kann ich ihm nur sagen: Versuchen Sie`s erst gar nicht! Die Grünen sind nicht die Reha-Station für eine siechende FDP", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das muss Steinbr&uu
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Gewährung von Reisefreiheit auf Kuba begrüßt. "Das ist schön und gut für die Kubaner, weil sie dadurch die Möglichkeit bekommen, sich ein Bild von anderen Ländern und von der Welt zu machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die historische Erfahrung hat ja gezeigt, dass man von solchen Reisen mit Erwartungen an Veränderunge
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an-gekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. "Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist blanker Populismus", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Friedrichs Äußerung sei "umso absto&szli
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano – jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte. "Das, was bisher an Textübernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwingend den Schluss, von einer Täuschungsabsicht zu sprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es gibt in der Doktor
Erstmals seit acht Monaten treffen die Spitzen von Union und FDP wieder im Koalitionsausschuss zusammen. Am Sonntag, den 4. November, wollen die Partei- und Fraktionschefs, die wichtigsten Minister sowie die Generalsekretäre und Fraktions-Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt Entscheidungen in zentralen Streitfragen herbeiführen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen sollen Kompromisse im Streit um das Betr
Die Koalition drückt bei der Festlegung ihres restlichen Arbeitsprogramms auf das Tempo. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" aus beteiligten Regierungskreisen könnte schon am kommenden Sonntag eine Vorentscheidung fallen. Auf dem Terminplan der Spitzen von CDU, FDP, und CSU stehe eine vertrauliche Beratungsrunde zu den Themen Praxisgebühr, Krankenkassenbeiträge, Betreuungsgeld, Rentenrecht und Energiepolitik. Man wolle im Kanzleramt die Zeit unmittelbar
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert. "Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden", sagte Laumann der "Rheinischen Post". "Bei unserem Konzept bleibt das Prinzip der Rentenversicherung gewahrt", betonte Laumann. "Wir müssen an der Leistung des Einzelnen anknüpfen." Nach
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, warnt im Zuge der Veröffentlichung von Abgeordneteneinkünften vor einer Prangerwirkung. "Diejenigen, die jetzt überzogene Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften verlangen, missachten die Tatsache, dass auch Abgeordnete Träger von Grundrechten sind", sagte Kubicki der "Welt" (Mittwoch). "Auch sie haben einen moralischen Abspruch darauf, nicht alles preisgebe
Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist ein heftiger Streit über die Finanzierung des Krippen-Ausbaus in Deutschland entbrannt. Dadurch könnte sich dieser noch weiter verzögern. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will. Sie monieren einige der Bedingungen, an die der Bund seine Hilfe geknüpft hat. Unter anderem soll es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung de
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hat von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. "Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung", sagte Huber im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Kommunen sollten 100 Euro pro Einwohner für Kitas, Schulen und Weiterbildung erhalten. Die Kosten hierfür bezifferte Huber auf 8,2 Milliarden Euro. Dies sei "gut
